In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der FPD zeichnet sich in verschiedenen Bereichen eine Einigung ab. So wurden bei den innenpolitischen Themen verschiedene Kompromisse erzielt: Das im Juni 2009 beschlossene »Zugangserschwerungsgesetz«, das die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten vorsieht, soll für die Zeitdauer von einem Jahr nicht angewendet werden und stattdessen verstärkt versucht werden, die Löschung der Seiten beim Hostprovider zu erreichen. Die Umsetzung von Sperrmaßnahmen der Zugangsprovider soll erst nach einer ergebnisoffenen Evaluation der zwischenzeitlich erzielten Fortschritte erfolgen. Für die im BKA-Gesetz vorgesehenen Online-Durchsuchungen sollen künftig höhere Hürden gelten. Diese Maßnahmen sollen nur noch durch den Bundesgerichtshof auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet werden, so die Pläne der möglichen Regierungskoalition. Die Nutzung der Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung soll bis zur ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Frühjahr 2010 erwartet wird, weitgehend ausgesetzt werden. In diesem Zusammenhang fordert der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) eine Entschädigung für Kosten der Telekommunikationsanbieter zum Aufbau und Betrieb der für die Vorratsdatenspeicherung notwendigen Infrastruktur. Nach Berechnungen des Verbands seien Kosten von insgesamt 332 Mio EUR für Hard- und Software entstanden, worin man einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Unternehmen und ihrer Kunden sehe. Die neue Bundesregierung müsse daher auch das Thema Entschädigung angehen, so eco-Vorstandsvorsitzender Professor Michael Rotert.

Dokumente:

• Meldung Spiegel Online vom 21. Oktober 2009
• Pressemitteilung Verband der Deutschen Internetwirtschaft e.V.
• Meldung taz vom 23. Oktober 2009
• Meldung Süddeutsche Zeitung vom 22. Oktober 2009

Institutionen:

• Verband der Deutschen Internetwirtschaft e.V.