In der Diskussion zum »BSkyB« bzw. »Murphy«-Urteil des EuGH wurde die Frage aufgeworfen, welche wirtschaftlichen Konsequenzen eine zwingende paneuropäische Rechtevergabe für Rechteinhaber haben könnte. Es wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass territorial exklusive Lizenzen teurer verkauft werden können als en bloc. Die Allianz Deutscher Produzenten - Film und Fernsehen e.V. (Produzentenallianz) hat nun zu den Fragen der EU-Kommission im »Grünbuch über den Online-Vetrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt« Stellung genommen und ausführliche Ausführungen zu der Rechtevergabe in Film- und Fernsehproduktionen gemacht.

Zur Frage der Hindernisse für einen audiovisuellen digitalen Binnenmarkt stellt die Produzentenallianz fest, dass die territorial segmentierte und exklusive Rechtevergabe »unverzichtbar« für die Refinanzierung der enormen Kosten einer Filmproduktion« sei. Das Filmgeschäft baue auf einer »Verwertungskaskade« auf, die nach Formaten (Kino, DVD, Video-On-Demand, Pay-TV) und Territorien ablaufe. Für den Produzenten wäre das wirtschaftliche Risiko einer Auswertung im Kino untragbar, wenn der Film zeitlich in einem anderen Land online verfügbar ist.

Territoriale Exklusivität ist danach weiter essentiell für teuere Filmprojekte. Sie spiegele darüber hinaus auch die kulturellen Unterschiede in den Mitgliedstaaten wieder. Im Bereich der Senderechte und des Videoverleihs gebe es diese Grenzen nicht und die grenzüberschreitende Rechtevergabe sei bereits lange Praxis und durch die Kabel- und Satelliten-Richtlinie sowie im Videomarkt durch die Warenverkehrsfreiheit und den Erschöpfungsgrundsatz abgesichert.

Dennoch gebe es »reformbedürftige Einzelprobleme« wie die Lizenzierung von Musikrechten für die europaweite Online-Auswertung audiovisueller Werke. Im Musikbereich sei eine Harmonisierung der kollektiven Rechtewahrnehmung notwendig. Im Filmbereich finde aber im Gegensatz dazu keine Lizenzierung durch kollektive Verwertungsstrukturen statt. Die Entscheidung, »wann wer welche Rechte erhalten soll«, treffe der Produzent.

Der VPRT hat sich ebenfalls vor kurzem zum Grünbuch geäußert und ähnliche Forderungen gestellt: Hindernisse beim Erwerb von Online-Musikrechten seien abzubauen, die Besonderheiten der nationalen Märkte durch territoriale Rechtevergabe allerdings unbedingt zu beachten. Einerseits bestehe Bedarf an einem »One-Stop-Shop« für die einfache Lizenzierung aus einer Hand. Andererseits dürfe die Harmonisierung aber auch nicht zu einer künstlichen Schaffung eines paneuropäischen audiovisuellen Marktes  führen (vgl. Meldung vom 19. November 2011).

Dokumente:

• Stellungnahme der Produzentenallianz
• Aufsätze in ZUM 2011 Heft 10 zum Symposion »Medien ohne Grenzen - Offener Markt: ein Risiko für die traditionelle Verwertungspraxis?«
• Arbeitssitzung des IUM »Ende territorialer Exklusivität - Der EuGH als Totengräber? Welche Folgen hat der Karen-Murphy-Case?« am 9. Dezember 2011

Institutionen:

• Produzentenallianz