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Zu den Meldungen:


»Kurzfristig keine Alternative zu diesem ausgewogenen System«
Das EU-Parlament hält die Abgabe für Privatkopien für ein sinnvolles System, das es »zu modernisieren und zu harmonisieren gilt«. Kurzfristig gebe es keine Alternative zu diesem »ausgewogenen System«. Auf lange Sicht ... [mehr]
 
Françoise Castex stellt sich deutlich gegen Vitorino-Empfehlungen
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (»JURI«) veranstaltete im September eine öffentliche Anhörung zum Thema »Abgaben für Privatkopien«. Die zuständige Berichterstatterin und stellvertretende ... [mehr]
 
»Der Systemwechsel bei der Privatkopievergütung ist katastrophal«
Der Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), Dr. Tilo Gerlach, hat sich einem Bericht von »Musikmarkt« zufolge kritisch zur aktuellen Situation der Pauschalabgabe für private Vervielfältigungen ... [mehr]
 
Meinungsaustausch über verschiedene Aspekte des Urheberrechts in der EU
Am 29. Mai 2013 beriet der EU-Ministerrat in öffentlicher Debatte über die EU-Strategie zur Modernisierung der Rechte des geistigen Eigentums. Der Pressemitteilung des EU-Ministerrats zufolge standen im Vordergrund der Debatte drei Themen: ... [mehr]
 
Vitorino empfiehlt »intensive Debatte über Alternativmodelle«
EU-Mediator Antonio Vitorino hat ein Jahr lang die unterschiedliche Praxis der Pauschalabgaben für Privatkopien in der EU untersucht, verglichen und mit allen Beteiligten erörtert. Nach Vitorino sollen Pauschalabgaben eine Lücke ... [mehr]
 
Inkrafttreten der Novellierung des Urheberrechts noch 2007 möglich - Ausschüsse empfehlen Entschließung zu § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG
Der Bundesrat wird mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Einspruch gegen das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, den so genannten »Zweiten Korb«, einlegen. In ihren Beratungen vom 10.9.2007 haben ... [mehr]
 
GEMA wirft BITKOM Verweigerungshaltung vor
In der Diskussion um die von der Schiedsstelle nach dem UrhWG beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorgeschlagene Urheberrechtsabgabe auf PCs mit eingebauter Festplatte wirft die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische ... [mehr]
 
Einigungsvorschlag sieht 15 EUR Abgabe auf PCs mit eingebauter Festplatte vor
Die Herstellerindustrie von Personal Computern (PCs) sieht sich zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe ausgesetzt. Hintergrund hierfür ist ein Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nach dem UrhWG beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ... [mehr]
 
Keine Änderungen gegenüber Empfehlungen des Rechtsausschusses
Der Deutsche Bundestag hat am 5.7.2007 den »Zweiten Korb« zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Dabei folgte das Plenum den Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses (siehe hierzu Meldung vom 4.7.2007). Letzterer hatte ... [mehr]
 
Entschließungsantrag enthält Prüfungsaufträge für »Dritten Korb«
Mit den Stimmen der Koalition und der FDP hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein »Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«, den so genannten ... [mehr]
 

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