Mit Blick auf die in zwei Wochen stattfindende Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Frage der Zulässigkeit von privat veranstalteten Fußball- und Rennwetten beabsichtigt Premiere, den deutschen Spielbanken, die meist dem Staat gehören, Konkurrenz zu machen.

Bereits im April 2005 erteilte das BVerfG in einem einstweiligen Verfahren dem Verbot privater Glücksspiele eine Absage. Die Karlsruher Richter äußerten aber »erhebliche Zweifel« daran, ob die Anwendbarkeit des § 284 StGB mit dem Gemeinschaftsrecht und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in dem so genannten »Gambelli-Urteil« vereinbar sei.

Für den Fall einer Öffnung des Marktes für Glücksspiele will der Abo-Sender zur »Top-Marke für Wetten und Glücksspiele« werden und dabei alle ihm verfügbaren Verbreitungswege nutzen.

Dokumente:

• Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 25.10.2005

Institutionen:

• Bundesverfassungsgericht
• Premiere