Institut für Urheber- und Medienrecht

08.11.2002; 18:01 Uhr
Journalisten fordern Presserechtsrahmengesetz
Zur Begrenzung der Konzentration und Stärkung der Mitbestimmung im Verlagsbereich

Mit der Forderung nach einem Presserechtsrahmengesetz geht der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am 9.11.2002 in seine diesjährige Delegiertenversammlung. Nach dem Willen des Verbandes soll das Gesetz einer weiteren Konzentration im Verlagsbereich Grenzen setzen, die betriebliche Mitbestimmung in Verlagen stärken und ein Redaktionen ein sogenanntes Redaktionsstatut zur Förderung der "inneren Pressefreiheit" zu Pflicht machen. Außerdem will der DJV die Bundesregierung nochmals auffordern, zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses bestehende Lücken in den Telekommunikationsgesetzen zu schließen. Auf der Tagung, für die am kommenden Wochenende in Chemnitz 276 Delegierte erwartet werden, soll auch eine Charta zur Qualität im Journalismus diskutiert werden. Die Journalisten legen darin besonderen Wert auf die Ausbildung, die Recherche und die Beachtung des Pressekodex des Deutschen Presserates. Innerverbandlich will der DJV seine Strukturen reformieren, um als Gewerkschaft noch effektiver und schlagkräftiger handeln zu können und ein einheitliches Bild gegenüber der Öffentlichkeit darzustellen.

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