Zu den Meldungen:
Entscheidung des VG Berlin
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mit Urteil vom 23. Februar 2026 entschieden, dass die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) das Instagram-Angebot einer Erotikdarstellerin nicht aus Jugendschutzgründen vollständig verbieten darf. Vielmehr ... [mehr]
Entscheidung des OLG Hamburg
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat dem Online-Portal NiUS mit Beschlüssen vom 12. März 2026 untersagt, die Kampagnen-Organisation Campact e.V. als »staatlich finanziert« oder als Teil eines »staatlich finanzierten ... [mehr]
Mündliche Verhandlung vor dem EuGH
Am 10. März 2026 fand vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die mündliche Verhandlung in der Rechtssache Like Company gegen Google statt (C-250/25, vgl. Meldung vom 30.05.2025).
Die European Copyright Society hat im Februar ... [mehr]
Initiativbericht »über das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz«
Das Europäische Parlament hat gestern einen Bericht zur besseren Absicherung des Urheberrechts im Zeitalter generativer KI verabschiedet. Darin fordert es insbesondere mehr Transparenz bei KI-Trainingsdaten sowie eine faire Vergütung für ... [mehr]
Prozessauftakt vor dem LG München I
Am Montag hat vor dem Landgericht (LG) München I der Prozess in der Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen den Anbieter des KI-Musikgenerators Suno AI begonnen. Dies geht aus Pressemitteilungen des Gerichts und der GEMA hervor.
Im Zentrum ... [mehr]
Entscheidung des LG Frankfurt a.M.
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17. Dezember 2025 entschieden, dass ein von einer natürlichen Person geschriebener Liedtext urheberrechtlichen Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG genießt, auch wenn die Musik mithilfe ... [mehr]
04.03.2026; 16:05 Uhr
Entzug der Sendelizenz für den Radiosender »Klubrádió« in Ungarn verstößt gegen EU-Recht
Entzug der Sendelizenz für den Radiosender »Klubrádió« in Ungarn verstößt gegen EU-Recht
Entscheidung des EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 26. Februar 2026 entschieden, dass Ungarn mit dem Entzug der Sendelizenz für den Radiosender »Klubrádió« gegen Unionsrecht verstoßen hat (C-92/23, Veröffentlichung ... [mehr]
Entscheidung des OLG Köln
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 27. Februar 2026 entschieden, dass die Einbindung der ARD-Mediathek in Joyn unzulässig war (6 U 75/25, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Damit wurde die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt ... [mehr]
Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Bernd Justin Jütte
Bernd Justin Jütte bespricht auf dem Kluwer Copyright Blog die EuGH-Entscheidung vom 15. Januar 2026 (C-822/24) zur Privatkopievergütung bei der Abgabe von Speichermedien an gewerbliche Endabnehmer. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine ... [mehr]
BVerfG zur Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 25. Februar 2026 zwei Beschlüsse veröffentlicht, in denen es zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben hat. Gegenstand der Beschwerden waren fachgerichtliche Entscheidungen, in denen Äußerungen ... [mehr]
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