Institut für Urheber- und Medienrecht

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25.05.2011; 18:27 Uhr
Teilnehmer des »eG8«-Gipfels sprechen sich für technische Lösung der Probleme des Internet aus
Gegner des Gipfels kritisieren »Lobbynomics« und pochen auf Wahrung der Meinungsfreiheit

Der französische Präsident Nikolas Sarkozy hat zum »eG8«-Gipfel geladen, weil er das Internet stärker staatlich reglementieren will. Mit Blick auf Kritiker, die in Netzregeln eine Freiheitsberaubung sehen, argumentiert Sarkozy ebenfalls mit der Freiheit. Diese sei gerade durch grenzenlose Transparenz gefährdet. Themen wie die »Twitter-Revolution« und »Wikileaks« sind nach Einschätzung der »Süddeutschen Zeitung« langfristig nicht entscheidend für eine Ordnung des digitalen »Wilden Westens«, es seien eher »technokratische Konflikte« zu bewältigen. Nach Angaben der Gipfelteilnehmer ist eine diesbezügliche Regulierung wichtig für den Schutz der Privatsphäre, der Finanzpolitik und der Glaubwürdigkeit des Internets insgesamt. Nach Angaben von »Netzpolitik«, ist die Zusammenfassung des Gipfels bereits an Journalisten der »New York Times« gelangt. Danach werden die Regierungschefs der G8 auf Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Online-Straftätern, zur Stärkung des Rechts auf Privatsphäre und zur stärkeren Durchsetzung des Urheberrechts drängen.

Von mehreren Seiten wird kritisiert, dass »eG8« rein auf Wirtschaftsfragen ausgerichtet sei. Auf Seiten der Bürgerrechtler ist nur Electronic Frontier Foundation-Gründers John Perry Barlow offiziell eingeladen. Wie »Netzpolitik« berichtet, sind in der Zusammenfassung der Tagungsergebnisse der ersten Plenarsitzung Worte wie »Meinungsfreiheit« oder »Bürgerrechte« nicht zu finden. Dass deren Teilnehmer  - wie es auch Google-Chef Eric Schmidt angemerkt hatte - technische Lösungen für die Probleme des Internet anstreben, lasse »alle Alarmglocken schrillen«.

John Perry Barlow mahnte während der vierten Sitzung die Regierung dazu, nicht mit Sperrpraktiken anzufangen. Denn es sei völlig klar, dass Beschränkungen zum Schutz des Urheberrechts (oder der Bekämpfung von Kinderpornografie und illegalem Glücksspiel) nur der Anfang staatlicher Restriktionen sei. Wenn hier einmal eine technische Lösung gefunden wird, sei früher oder später auch die Meinungsfreiheit in Gefahr. Der freie Austausch von Informationen und Meinungen sei aber die größte Errungenschaft des Internet. Sie ermögliche Menschen unabhängig von ihrer Herkunft Zugang zu Informationen.

Der Harvard-Professor Lawrence Lessig hat sich auf der fünften Plenarsitzung ebenfalls kritisch zur Regulierung des Netzes geäußert. Das »Three-Strikes«-Modell des französischen »Hadopi«-Gesetzes bezeichnete er als »hirntot«. Solange Lobbyisten einen maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung haben, könne nur Minimalismus das Ziel der Netzregulierung sein. Lessig beruft sich in seiner Rede auf den kürzlich erschienenen Bericht des englischen Professors Hargreaves, der von der britischen Regierung in Auftrag gegeben worden war. Hargreaves kommt zu dem Ergebnis, dass das Recht des geistigen Eigentums Innovation und Wirtschaftswachstum im Wege steht. Copyright werde aber nicht auf Grundlage von unabhängig ermittelten Daten reformiert, sondern auf Grundlage von Zahlen, welche die Wirtschaft selbst als »Beweismaterial« präsentiert.

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