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03.06.2020; 11:07 Uhr
EU: Regelungen über digitale Dienste
Kommission leitet öffentliche Konsultation ein

Die Europäische Kommission hat am 2. Juni 2020 die Konsultation der Öffentlichkeit bezüglich ihres Legislativpakets über digitale Dienste (Digital Services Act) eingeleitet.

Das Vorhaben wurde am 19. Februar 2020 angekündigt und soll insbesondere den Wettbewerb im digitalen Bereich stärken sowie einen einheitlichen Rechtsrahmen für Onlinedienste schaffen. Dabei soll gerade die e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahre 2000 an die veränderten Bedürfnisse angepasst werden. Zeitgleich hat die Kommission eine Konsultation bezüglich der Einführung eines neuen Wettbewerbsinstruments gegen sog. "Torwächter" im digitalen Wettbewerb gestartet.

Alle interessierten Akteure werden dazu aufgerufen, bis spätestens 8. September 2020 ihre Ideen, Vorschläge und Meinungen zu den genannten Themen an die Kommission zu übermitteln. Diese sollen sodann in die Ausarbeitung der Kommissionsvorschläge, welche voraussichtlich Ende des Jahres vorgelegt werden sollen, mit einfließen.

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[IUM/th]

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