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10.11.2008; 17:16 Uhr
Kompromiss der EU-Kommission zum Telekommunikationspaket vorgestellt
Vorschläge des Parlaments zur Regulierung im Telekommunikationsbereich werden berücksichtigt

Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rats am 27. November hat die EU-Kommission einen Textentwurf zum geplanten Telekommunikationspaket der EU vorgestellt, der einen Kompromiss zwischen den Kommissionsplänen und den Änderungsvorschlägen des Parlaments schaffen soll. Zu den Kernpunkten des Papiers gehören die Regelungen für die geplante europäische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation. Hier soll ein schlankes und effizientes Büro als »Gremium der europäischen Regulierungsbehörden für die Telekommunikation« eingerichtet werden, das die Regulierungsfragen im Telekommunikationsbereich konzentriert, jedoch keine Kompetenzen für Funkfrequenzen und Netzsicherheit besitzt. Auch soll die bestehende Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) nicht mit der neuen Behörde zusammengelegt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollen weiterhin personell und finanziell unabhängig bleiben. Anordnungen durch das neue europäische Gremium an die nationalen Regulierungsbehörden sollen mit Rücksprache mit der EU-Kommission nur dann erfolgen, wenn es europarechtlich geboten ist.

Die Festlegung der Frequenznutzung soll künftig von der Kommission unter Einbeziehung des Parlaments und des Rates durch ein »Mehrjahresprogramm« koordiniert werden, so dass »europaweite Dienste« geschaffen werden können. Weiteres Ziel ist der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen. Auch im Bereich der Verbraucherrechte und des Datenschutzes folgt die Kommission in ihrem Textentwurf den Vorschlägen des Parlaments. Über den vorgestellten Kompromiss werden die Telekommunikationsminister der EU-Mitgliedsstaaten in der Ratssitzung am 27. November 2008 beraten. Die Abstimmung des Parlaments in der zweiten Lesung ist für April 2009 vorgesehen.

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