Zu den Meldungen:
Entscheidung des OLG Köln
Das Oberlandesgericht Köln hat heute im Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta abgelehnt (15 UKl 2/25). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Mit dem Antrag sollte Meta die Verwendung von Facebook-Daten ... [mehr]
23.05.2025; 17:56 Uhr
Ver.di darf für bestimmte Filmberufe keine gemeinsamen Vergütungsregeln verhandeln
Ver.di darf für bestimmte Filmberufe keine gemeinsamen Vergütungsregeln verhandeln
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 13. Mai 2025 entschieden, dass gemeinsame Vergütungsregeln nach § 36 UrhG nur von Vereinigungen abgeschlossen werden dürfen, die in dem jeweiligen Berufsfeld auch tatsächlich repräsentativ ... [mehr]
Entscheidung des LG Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat seine einstweilige Verfügung bestätigt (324 O 53/25). Demnach darf die Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich bestimmte Aussagen über ihren Parteikollegen Stefan Gelbhaar nicht wiederholen. Darüber ... [mehr]
Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8. Mai 2025 entschieden, dass der Name einer Richterin im Buch »Rechte Richter« genannt werden darf (16 U 11/23, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies geht aus der ... [mehr]
Vorläufige Feststellung der EU-Kommission
Nach vorläufiger Einschätzung der Europäischen Kommission vom 15. Mai 2025 verstößt die Videoplattform TikTok wegen intransparenter Werbung gegen den Digital Services Act (DSA). Die Kommission hat unter anderem festgestellt, ... [mehr]
Urteil des EuG
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 14. Mai 2025 entschieden, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Herausgabe von Textnachrichten zum Corona-Impfstoff nicht einfach verweigern darf (T-36/23, Veröffentlichung ... [mehr]
Zweiteiliger Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Stephen Wyber
Stephen Wyber analysiert auf dem Kluwer Copyright Blog, wie Bibliotheksgesetze aus 33 Rechtsordnungen in 17 europäischen Ländern den Aufbau und die Nutzung von Bibliotheksbeständen regeln. Er kommt zu dem Schluss, dass der eingeschränkte ... [mehr]
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht (LG) Berlin II hat am 13. Mai 2025 entschieden, dass Forschungseinrichtungen die Plattform X in ihrem Mitgliedstaat verklagen können (41 O 140/25 eV, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung ... [mehr]
Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst
Am 8.5.2025 wurden die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Maciej Szpunar in den verbundenen Rechtssachen C-580/23 und C-795/23 veröffentlicht. In beiden Verfahren geht es um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Werken der angewandten ... [mehr]
Verbraucherzentrale NRW mahnt ab
Meta will ab dem 27.5.2025 alle öffentlich auf Facebook und Instragram geposteten Beiträge europäischer Nutzer*innen für KI-Trainingszwecke nutzen. Der Digitalkonzern beruft sich hierbei auf ein »berechtigtes Interesse« ... [mehr]
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