Zu den Meldungen:
EU-Kommission leitet Verfahren ein
Nach dem Skandal um sexualisierte KI-Bilder von Elon Musks Chatbot Grok hat die Europäische Kommission nun ein Verfahren gegen den US-Konzern X gemäß dem Digital Services Act (DSA) eingeleitet. Darüber berichtet unter ... [mehr]
29.01.2026; 19:28 Uhr
Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren
Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren
Beschluss des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des Journalisten Arne Semsrott gemäß § 353d Nr. 3 StGB wegen der Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppe »Letzte Generation« ... [mehr]
Entscheidung des OLG München
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 20. Januar 2026 entschieden, dass Meta Fake-Profile mit Namen und Fotos Betroffener nach einem entsprechenden Hinweis zügig löschen muss (18 U 2360/25 Pre, Veröffentlichung in ... [mehr]
Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos
Am 15. Januar 2026 wurden die Schlussanträge von EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos in der Rechtssache C-788/24 veröffentlicht. Gegenstand des Verfahrens ist die Online-Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Ausgabe des Anne-Frank-Tagebuchs ... [mehr]
DAV hält Verfassungsbeschwerde für begründet
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht in seiner jüngst abgegebenen Stellungnahme von der Verfassungswidrigkeit der Überwachung des Pressetelefons der »Letzten Generation« aus.
Ein Journalist hatte im Rahmen seiner Recherchen zu den ... [mehr]
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht (LG) Berlin II entschied mit Urteil vom 6. Januar 2026, dass der Familienanwalt der Familie Block in einem Artikel der Bild-Zeitung namentlich genannt und abgebildet werden durfte (27 O 412/25, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD ... [mehr]
Entscheidung des OLG Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 6. November 2025, dass eine Zeitung Fotos von Boris Beckers Ehefrau beim Tanken veröffentlichen durfte. Die Veröffentlichung eines weiteren Fotos, das das Ehepaar Becker ... [mehr]
Entscheidung des KG Berlin
Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 23. Dezember 2025 entschieden, dass der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen hat (10 U 190/23, Veröffentlichung ... [mehr]
Entscheidung des LG Hamburg
Das Landgericht (LG) Hamburg entschied mit Urteil vom 19. Dezember 2025, dass die Correctiv-Berichterstattung »Geheimplan gegen Deutschland« rechtlich zulässig ist (324 O 6/25, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies ... [mehr]
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht Berlin (LG) II entschied mit Urteil vom 18. Dezember 2025, dass die Bild-Zeitung über die Vernehmung des mutmaßlichen Kindesentführers im Block-Prozess berichten durfte (27 O 393/25 eV, Veröffentlichung in ZUM bzw. ... [mehr]
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