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Zu den Meldungen:


Verfassungsgericht soll Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz prüfen
Wie die »SZ Online« berichtet, hat die ProSieben Sat.1 Media AG wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt (vgl. Meldung vom 11. Juni 2015) Verfassungsbeschwerde gegen das seit Jahresbeginn geltende gesetzliche Verbot von regionalisierter ... [mehr]
 
Gericht prüft Vereinbarkeit mit dem Rundfunkstaatsvertrag
Elf der 37 bayerischen Zeitungsverlage haben Klage gegen die im Herbst gestartete App »BR24« des Bayerischen Rundfunks (BR) eingereicht. Nach Meinung der Kläger verstößt die Nachrichten-App des BR gegen den Rundfunkstaatsvertrag, ... [mehr]
 
Einblendung des Schriftzugs »Werbung« bei optischer Dominanz des weiter laufende Programmhinweises nicht ausreichend
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug »Werbung« ... [mehr]
 
Reaktion auf bayerische Unterstützung der Verankerung des Verbots im Rundfunkstaatsvertrag
Einem Bericht von »Meedia« vom 9. Juni 2015 zufolge hat die Sendergruppe ProSiebenSat.1 (P7S1) angekündigt, gegen die Aufnahme eines Verbots regionaler Werbung für nationale Sender in den Rundfunkstaatsvertrag vorzugehen. ... [mehr]
 
Verleger und Vertreter regionaler Radio- und Sendeunternehmen fordern als Konsequenz eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17. Dezember 2014, wonach ProSieben zur Schaltung regionaler Werbefenster berechtigt ist, scharf. Einer Pressemitteilung des ... [mehr]
 
ARD zufrieden - Verleger kündigen Revision an
Das OLG Köln hat am Freitag die Klage der Zeitungsverleger gegen die »Tagesschau«-App abgewiesen. Wie das Gericht bereits in der Verhandlung im November andeutete (vgl. Meldung vom 11. November 2013), stellte es in der nun verkündeten ... [mehr]
 
Urteilsverkündung voraussichtlich am 20. Dezember 2013
Der Streit zwischen Zeitungsverlegern und ARD um die »Tagesschau«-App ging am Freitag vor dem Berufungsgericht in die zweite Runde. Das OLG Köln machte Onlineberichten zufolge bei der Verhandlung seine Auffassung deutlich, dass, die streitgegenständliche ... [mehr]
 
Professor Degenhart: Rundfunkbeitrag ist formell und materiell verfassungswidrig
Die ab dem 1. Januar 2013 geltende Neuregelung der Rundfunkbeiträge im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist nach einem vom Handelsverband Deutschland (HDE) (ehemals Handelsverband des Deutschen Einzelhandels) in Auftrag gegebenen juristischen Gutachten ... [mehr]
 
Außergerichtliche Gespräche mit Verlegern werden trotzdem fortgeführt
Einem Bericht des »epd« zufolge legte der NDR am 25. Oktober 2012 in Absprache mit den anderen ARD-Anstalten beim Oberlandesgericht Köln (OLG) Berufung gegen das am 27. September 2012 vom Landgericht Köln (LG) gefällte Urteil ... [mehr]
 
»Die Version dieses Tages ist mit dem Rundfunkstaatsvertrag nicht vereinbar«
Die »Tagesschau«-App in der Version vom 15. Juni 2011 ist mit dem Rundfunkstaatsvertrag nicht vereinbar und darf von der ARD nicht mehr vertrieben werden. Dies entschied Presseberichten zufolge das Landgericht Köln durch Urteil vom 27. ... [mehr]
 

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