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Zu den Meldungen:


Die Höhe des Kostenfestsetzungsbescheid bestimmt sich nach Verwaltungsaufwand und Bedeutung der Angelegenheit - Pauschale Gebührensätze zulässig
Das VG München hat am 7. April erstmals über die Höhe der Verwaltungsgebühr für eine bundesweite Rundfunkzulassung entschieden (Az. M 17 K 10.4615, Veröffentlichung in ZUM erfolgt). Die Bayerische Landeszentrale für ... [mehr]
 
Bei Änderung der Inhaber- und Beteiligtenverhältnisse müssen die Personen hinter dem Anbieter erneut in den Blick genommen werden
Der BayVGH hat entschieden, dass der Widerruf der Genehmigung zur Verbreitung eines landesweiten Fernsehfensters (»Bayern Journal«) durch die Bayerische Landeszentrale für Medien (BLM) gegenüber einem Anbieter, bei dem sich die Inhaber- ... [mehr]
 
Erteilung nur für beantragende Gesellschaft, die Rundfunk veranstalten will - »Vehikelgesellschaft« nicht zulassungsfähig
Das VG Neustadt a. d. Weinstraße hat am 21. Dezember 2010 über die Voraussetzungen der Rundfunkzulassung entschieden (Az. 6 K 1371/09.NW, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Danach ist zulassungsfähig nur die natürliche ... [mehr]
 

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