Die Anerkennung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) als Selbstkontrolleinrichtung im Sinn des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMSchStV) steht offenbar in Frage. Die zum 2.4.2003 erstmals neu zusammen getretene Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) beschloss auf ihrer Sitzung am 6.5.2003 in München, den Zulassungsantrag der FSF vorerst zu vertagen. Eine Arbeitsgruppe wurde beauftragt, zu überprüfen, ob bei der FSF die vom JMSchStV für Selbstkontrolleinrichtungen geforderten Bedingungen erfüllt sind. Untersucht werden sollen unter anderem Unabhängigkeit und Sachkunde der Prüfer, die Berücksichtigung gesellschaftlicher Gruppen und die Vorgaben für die Arbeit der Prüfer, die nach dem JMSchStV einen "wirksamen Kinder- und Jugendschutz" gewährleisten müssen. Die Arbeitsgruppe soll der KJM nach Anhörung der FSF einen Beschlussvorschlag unterbreiten, über den die Kommission auf ihrer nächsten Sitzung am 18.6.2003 entscheiden will. Beschlossen hat die KJM außerdem die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu den Themen "geschlossene Benutzergruppen" und zu Filtersoftware, die Kindern und Jugendlichen den Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten im Internet erschweren soll.

Dokumente:

• Pressemitteilung der ALM v. 9.5.2003
• Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMSchStV)

Institutionen:

• Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten Deutschlands (ALM)
• Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF)