Die EU-Kommission wird dem Wunsch des EU-Parlaments nach einer Neuvorlage der Softwarepatentrichtlinie nicht nachkommen. Dies folgt aus einer Pressemitteilung der Kampagne »NoSoftwarePatents.com« vom 28.2.2005. Nach dem Antrag von 61 Abgeordneten des EU-Parlaments, die EU-Kommission um eine neue Vorlage zu bitten, hatte sich der Rechtsausschuss mit nur zwei Stimmenthaltungen am 2.2.2005 für einen Neustart des Verfahrens ausgesprochen. Dieser Beschluss wurde am 17.2.2005 von der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments einstimmig bestätigt. Die EU-Kommission hätte dem Parlament einen neuen oder den ursprünglichen Richtlinienvorschlag unterbreiten müssen, damit das Parlament erneut in erster Lesung über den Vorschlag beraten kann.

Florian Müller, Leiter der Kampagne »NoSoftwarePatents.com«, übt scharfe Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission und appelliert an den EU-Rat, »für die Demokratie einzustehen und 7.3.2005 auf der Sitzung des Wettbewerbsrates die Verhandlungen über den Gemeinsamen Standpunkt neu zu eröffnen«.

Dokumente:

• Pressemitteilung der Kampagne NoSoftwarePatents.com vom 28.2.2005
• Antrag der 61 Abgeordneten

Institutionen:

• EU-Parlament
• EU-Kommission
• NoSoftwarePatents.com