Zu den Meldungen:
Gutachten hält zentrale Klauseln für unwirksam oder rechtswidrig
Ein vom Verband Deutscher Sprecher*innen (VDS) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Vertrag von Netflix mit deutschen Synchronsprecher*innen in wesentlichen Punkten unwirksam oder rechtswidrig ist. Dies berichtet unter ... [mehr]
Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur KI-Aufsicht
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 11. Februar 2026, den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung (AI Act) beschlossen. Dies berichtet unter anderem heise.Der Gesetzentwurf legt fest, welche nationalen Behörden des Bundes ... [mehr]
Entscheidung des VG Neustadt an der Weinstraße
Mit Urteilen vom 13. Januar 2026 hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße vier Klagen eines Access-Providers und einer Betreiberin von Pornografie-Plattformen gegen Sperrverfügungen der Medienanstalt Rheinland-Pfalz stattgegeben ... [mehr]
Entscheidung des OLG Dresden
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem Urteil vom 3. Februar 2026 entschieden, dass Meta aufgrund von DSGVO-Verstößen durch seine »Business-Tools« Schadensersatz an Nutzer*innen zahlen muss (4 U 292/25). Dies geht aus ... [mehr]
Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Gianluca Campus
Gianluca Campus berichtet in seinem Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog über den ersten Rechtsstreit in Italien um KI-Training: RTI und Medusa Film verklagen Perplexity AI wegen der unrechtmäßigen Nutzung urheberrechtlich geschützter ... [mehr]
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht (LG) Berlin II entschied mit Urteil vom 13. Januar 2026, dass ein vietnamesischer Exiljournalist mehrere Äußerungen gegenüber einem großen vietnamesischen Konzern zu unterlassen hat ( 27 O 340/25, Veröffentlichung ... [mehr]
Symposion »KI-Nutzungen am Beispiel von Audio – Ein Blick in die Praxis« am 6. März 2026
Das Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) und das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) möchten Sie heute auf das kommende Symposion am 6. März 2026 hinweisen. Die Veranstaltung widmet sich den rechtlichen und wirtschaftlichen ... [mehr]
EU-Kommission leitet Verfahren ein
Nach dem Skandal um sexualisierte KI-Bilder von Elon Musks Chatbot Grok hat die Europäische Kommission nun ein Verfahren gegen den US-Konzern X gemäß dem Digital Services Act (DSA) eingeleitet. Darüber berichtet unter ... [mehr]
29.01.2026; 19:28 Uhr
Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren
Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren
Beschluss des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des Journalisten Arne Semsrott gemäß § 353d Nr. 3 StGB wegen der Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppe »Letzte Generation« ... [mehr]
Entscheidung des OLG München
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 20. Januar 2026 entschieden, dass Meta Fake-Profile mit Namen und Fotos Betroffener nach einem entsprechenden Hinweis zügig löschen muss (18 U 2360/25 Pre, Veröffentlichung in ... [mehr]
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