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Zu den Meldungen:


Verwaltungsgericht Stuttgart hebt Untersagungsverfügungen gegen Annahmestellen auf
Die private Sportwettenvermittlung, für die nach DDR-Recht eine Erlaubnis erteilt worden ist, kann nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Oktober 2008 (Az.: 4 K 3230/06 u.a.) nicht deshalb behördlich untersagt werden, weil die ... [mehr]
 
BGH: Urteil des BVerfG vom März 2006 lässt wettbewerbsrechtliche Relevanz von § 284 StGB bis zu diesem Zeitpunkt entfallen
Das Angebot von Sportwetten mit festen Gewinnquoten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005, für die ihnen in Deutschland eine behördliche Erlaubnis nicht erteilt worden war, war nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied der I. Zivilsenat ... [mehr]
 
VPRT, bwin und Deutscher Lottoverband fordern Änderungen zugunsten private Anbieter
Die Europäische Kommission verlangt Auskunft von Deutschland über den Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich die Bundesländer Ende 2006 geeinigt hatten und der zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist. Wie die Kommission am 31.1.2008 mitteilte, ... [mehr]
 
Bundestag behandelt Anträge der FDP zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts
Wegen mangelnder technischer Durchsetzbarkeit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) eine Untersagungsverfügung gegen den privaten Sportwettenanbieter bwin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens für teilweise ... [mehr]
 
Brüssel fordert Notifizierung aller Landesausführungsgesetze und droht mit Vertragsverletzungsverfahren
Die Europäische Kommission erhebt weiterhin Bedenken gegen den von den Ministerpräsidenten der Bundesländer Ende 2006 beschlossenen Glücksspielstaatsvertrag, der derzeit von den Landesparlamenten noch jeweils ratifiziert werden muss, ... [mehr]
 
Präsidium warnt vor EU-Rechtswidrigkeit des beschlossenen Glücksspielstaatsvertrags
Für eine marktwirtschaftliche Neuordnung des Sportwettenmarkts hat sich das FDP-Präsidium in einem Beschluss vom 17.9.2007 ausgesprochen. Es kritisierte darin den Anfang August von den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossenen ... [mehr]
 
VG Hannover: Bereits bestehende Zulassung für Spielbanken Niedersachsen deckt Onlineangebot
Die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SPN) darf auch ein entsprechendes Internet-Angebot betreiben. Dies folgt aus einem stattgebenden Urteil der 10. Kammer des Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover) vom 20.8.2007 (Az. 10 A 1224/07). Die SPN hatte ... [mehr]
 
VPRT fordert offene Diskussion nach kritischer Stellungnahme der Kommission
Zuversichtlich ist Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), dass die von den Bundesländern Ende 2006 beschlossene Neufassung des Staatsvertrages zum Glücksspiel (siehe Meldung vom 14.12.2006) nicht am Widerstand der Europäischen ... [mehr]
 
Konzessionssystem nur zulässig, wenn wirksamer Mechanismus zur Kontrolle von Betreibern
Die italienischen Regelungen, wonach in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht sind, verstoßen gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Dies entschied der Europäische ... [mehr]
 
BayVerwGH: Kein Fall der Rechtsaufsicht wegen Verletzung des Gebots der Staatsferne in Rundfunkangelegenheiten
Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Wissenschaftsministerium) darf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung ... [mehr]
 

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