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Zu den Meldungen:


BGH entscheidet sechs Verfahren wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Wie sich aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) ergibt, hat der I. Zivilsenat insgesamt sechs Verfahren in Bezug auf die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen entschieden (Urt. v. 12.05.2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, ... [mehr]
 
Länder lehnen »interpretationsbedürftige« Regelungen ab
In seiner 938. Sitzung hat sich der Deutsche Bundesrat zu dem Entwurf zum zweiten TMG-Änderungsgesetz (2. TMGÄndG) in der Fassung vom 15. Juni 2015 geäußert. In seiner Stellungsnahme vom 6. November 2015 ... [mehr]
 
Medienanstalt Berlin-Brandenburg sieht Nachbesserungsbedarf
Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Begrenzung der Störerhaftung der WLAN-Betreiber vom 11. März 2015 steht in der Kritik. Einer Stellungnahme der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) vom ... [mehr]
 
Bundesregierung plant entsprechende Ergänzung in § 8 des Telemediengesetzes
Die Bundesregierung will den WLAN-Betreiber vor der Haftung für rechtswidrige Handlungen, die über seine IP-Adresse begangen werden, schützen. Wie »Spiegel Online« berichtet, liegt dem Nachrichtenportal ein entsprechender Gesetzentwurf ... [mehr]
 
Forderung nach erhöhter Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN-Netzen
Wie die Pressestelle des Bundestages mitteilt, sieht ein gemeinsam von der Fraktion Die Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Gesetzentwurf eine Änderung des Telemediengesetzes vor. Demnach sollten auch Betreiber von ... [mehr]
 
Grundsätzlich keine Kontrollpflicht wegen familiärer Verbundenheit und Eigenverantwortung
Der BGH hatte sich heute mit der Frage der Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger zu befassen. Laut eigener Pressemitteilung hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses ... [mehr]
 
Mit Löschung nach Hinweis des Rechtsinhabers alles Erforderliche und Zumutbare getan
Der Admin-C haftet erst ab Kenntnis für etwaige auf der Domain begangene Urheberrechtsverletzungen. Dies entschied das OLG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 21. Oktober 2013 (Az.: 11 W 39/13).   Der Antragssteller nahm die Antragsgegnerin in ... [mehr]
 
Hartnäckige Löschungsverweigerung als ausreichender Grund für Beihilfehandlung
Ein Host-Provider, der trotz mehrfacher Löschungsaufforderungen urheberrechtlich geschützte Dateien nicht entfernt, haftet im Zweifel nicht nur als Störer für die fremde Rechtsverletzung, sondern sogar als Gehilfe. Dies hat das OLG ... [mehr]
 
Fotografin fordert 1.200 Euro Schadensersatz und rund 600 Euro Rechtsanwaltskosten
Medienberichten zufolge ist Anfang dieses Jahres die erste Abmahnung wegen eines fremden Miniatur-Vorschaubilds, das ohne Erlaubnis der Fotografin über einen Link auf der Facebook-Seite eines Dritten zu sehen war, bekannt geworden. Die ... [mehr]
 
Prüfpflicht verletzt, da keine Kontrolle über durchgeleitete rechtswidrige Dateien
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat einen Nutzer des verschlüsselten Netzwerks »RetroShare« durch einstweilige Verfügung verboten, durch die Nutzung des Programms »RetroShare« es Dritten zu ermöglichen, die ... [mehr]
 

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