Am vergangenen Donnerstag einigten sich die Verhandlungsführer beider Fraktionen im US-Senat auf den von US-Senator Joe Liebermann überarbeiteten Kompromissentwurf für den umstrittenen »Cyber Intelligence Sharing and Protection Act« (»CISPA«), so Medienberichte. Mit den verschiedenen in den vergangenen Monaten diskutierten Sicherheitsgesetzesentwürfen wie »CISPA« will sich die USA insbesondere durch den gegenseitigen Austausch von Geheimdienst- und anderen Informationen vor Cyberkriminellen und vor Hacker-Angriffen auf Behörden sowie Unternehmen schützen (vgl. Meldung vom 18. April 2012). Der Erkenntnisaustausch über sogenannte Cyberbedrohungen zwischen US-Behörden und US-Unternehmen soll so erleichtert werden. Die Bürgerrechtsorganisationen Electronic Frontier Foundation (EFF), die American Civil Liberties Union (ACLU) und andere Organisationen protestierten gegen diesen Gesetzesentwurf und initiierten eine Onlline-Petition, die laut »Zeit Online« von über 800.000 Menschen unterzeichnet wurde. 

Der daraufhin überarbeitete Entwurf, der so genannte »Cybersecurity Act of 2012« (pdf-Datei), versuche, »die Interessen von US-Behörden und Unternehmen sowie der Zivilbevölkerung unter einen Hut zu bringen« und bekomme daher auch von den ehemaligen Kritikern »vorsichtigen Applaus«. Anders als der ursprüngliche Entwurf, der seinen Gegnern zufolge auch aufgrund seiner an vielen Stellen schwammigen Formulierung den Charakter eines Gesetzes zur Verfolgung »aller irgendwie mit dem Internet zusammenhängenden Vergehen« inne gehabt habe, verfolge der verbesserte Entwurf nun das Ziel, die USA gegen ernstzunehmende Bedrohungen aus dem Ausland schützen zu können. Der Entwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung, damit die Internetfreiheiten im Kampf gegen Cybercrime gewahrt werden. Auch US-Präsident Barack Obama zeige sich mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zufrieden. Der »Cybersecurity Act of 2012« schütze die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten des amerikanischen Volkes, erklärte er in einem Gastbeitrag für das »Wall Street Journal«.

Dokumente:

• Artikel bei Zeit Online vom 20. Juli 2012
• Meldung bei Heise Online vom 20. Juli 2012
• Artikel im Wall Street Journal vom 19. Juli 2012

Institutionen:

• US-Regierung