Zu den Meldungen:
Entscheidung des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 1. September 2025 die Verfassungsbeschwerde der Journalistin Gaby Weber im Streit um den Zugang zu Akten aus der Regierungszeit des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl abgewiesen ... [mehr]
Berufung im Urheberrechtsstreit
Im Streit um die urheberrechtliche Zulässigkeit des KI-Trainings zwischen Thomson Reuters und Ross Intelligence (vgl. Meldung vom 13. Februar 2025) hat das KI-Unternehmen im April Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht des dritten Bezirks (Third ... [mehr]
Entscheidung des LG Koblenz
Das Landgericht (LG) Koblenz hat mit Urteil vom 25. August 2025 entschieden, dass die Betroffene eines Fake-Profils auf Instagram keinen Anspruch auf Auskunft über die Daten der Person hat, die hinter dem Fake-Account steht (2 O 1/25). Dies geht ... [mehr]
Verhandlung vor dem BVerwG
Eine Frau aus Bayern hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) gegen den Beitragsbescheid des Bayerischen Rundfunks (BR) geklagt, wie unter anderem LTO berichtet.
Ihrer Auffassung nach fehlt es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Meinungsvielfalt und ... [mehr]
Prozessauftakt vor dem LG München I
Am Montag begann der Prozess in der Klage der GEMA gegen Open AI (vgl. Meldung vom 13. November 2024) vor dem Landgericht (LG) München I. Es berichtet unter anderem die FAZ.
Die Vorsitzende Richterin Elke Schwager deutete zu Beginn des Verfahrens ... [mehr]
Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Martin Senftleben
Martin Senftleben untersucht in einem Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog die Anwendbarkeit der Text- und Data-Mining-Schranke auf das Training künstlicher Intelligenz (KI) mit Blick auf die Vorgaben des Drei-Stufen-Tests in Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-RL. ... [mehr]
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit Urteil vom 16. September 2025 entschieden, dass dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau wegen zweier Passagen des Correctiv-Berichts »Geheimplan gegen Deutschland« ein Unterlassungsanspruch gegen Correctiv ... [mehr]
Eilverfahren gegen Google
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einer Sitzung am 2. September in einem Eilverfahren zwischen Google Irland und der Firma Skinport festgehalten, dass Google geschaltete Anzeigen überprüfen müsse, um unzulässige, ... [mehr]
Entscheidung US-Bundesgericht
Anfang der Woche hatte der US-Präsident beim Bundesgericht im Bundesstaat Florida Klage gegen die New York Times und Penguin Random House wegen angeblicher Verleumdung eingereicht. Nun wies das Gericht die Klage vorerst ab, da die Klageschrift »zu ... [mehr]
Beitrag auf LTO von Hasso Suliak
Hasso Suliak bespricht auf LTO die Schaffung eines möglichen Straftatbestands für Deepfakes. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte der Bundesrat eine speziell auf KI ausgerichtete Strafnorm vorgeschlagen. Demnach soll ein neuer § ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.