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Zu den Meldungen:


Gesetzgebungsverfahren, Materialien und Inhalt im Überblick
Mit dem positiven Votum hat das Europäische Parlament am 24. November 2009 den Weg für das sog. »EU-Telekom-Paket« geebnet (vgl. Meldung vom 24. November 2009). Mit dem Richtlinienpaket soll ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ... [mehr]
 
Internetsperren sollen nur nach »fairem und unparteiischem Verfahren« möglich sein
Das Europäische Parlament hat dem sog. »Telekom-Paket« in seiner dritten und letzten Lesung mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit 510 Stimmen und 40 Gegenstimmen bei 24 Enthaltungen billigten die Abgeordneten das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, ... [mehr]
 
Kompromiss: Netzsperren ohne Richtervorbehalt, aber mit Anhörungsrecht des Betroffenen
Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ministerrates hat in der Nacht auf Donnerstag, den 5. November 2009 einen Kompromiss in der Debatte um das EU-Telekommunikationspaket (TK-Review) und der darin vorgesehenen ... [mehr]
 
Erste Sitzung des Vermittlungsausschusses - Internetsperren bleiben größter Streitpunkt
Das Reformpaket der Europäischen Union für den Telekommunikationsbereich wird erneut verhandelt. Nachdem das sog. Telekom-Paket, das Richtlinienänderungen für eine Telekommunikationsrahmengesetzgebung auf EU-Ebene vorsieht, ursprünglich ... [mehr]
 
Vermittlungsausschuss muss eine weitere Kompromisslösung erarbeiten
In seiner Sitzung am 6. Mai 2009 hat das Europäische Parlament das Reformpaket für den Telekommunikationsbereich abgelehnt. Zwar stimmten die Parlamentarier den Zielen des Programmes, wie beispielsweise der Verbesserung des Zugangs zu Telekommunikationsdiensten ... [mehr]
 
Signalwirkung für medienpolitische Bedeutung des Rundfunks und Investitionsanreize für Breitbandausbau
Das Ergebnis der Beratungen der Telekommunikationsminister im EU-Ministerrat am 27. November 2008 ist von Vertretern aus Politik und Verbänden überwiegend positiv aufgenommen worden. So zeigte sich der Staatssekretär und Chef der in der ... [mehr]
 
Auswirkungen auf privaten Rundfunk werden hervorgehoben
Der Rundfunk wird einem ständigen Überprüfungs- und Regelungsdruck ausgesetzt sein, sollte die von der Europäischen Kommission angestoßene Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ... [mehr]
 
Warnung vor unnötiger Bürokratie, keine EU-Regulierungsbehörde, Ablehnung der Trennung von Netzen und Diensten
Die von der Europäischen Kommission Mitte November 2007 beschlossenen Vorschläge zur »Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste« (sog. TK-Review - siehe Meldung vom 13.11.2007) ... [mehr]
 
Studie belegt »nur geringen Mehrwert« durch eine rein marktorientierte Frequenzvergabe
»Eine rein marktorientierte Verteilung des Frequenzspektrums im UHF-Bereich führt zu keinem erheblichen Mehrwert«. Diesen Schluss zieht der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) aus einer am 27.2.2008 vorgelegten Studie ... [mehr]
 
BITKOM auch gegen TK-Regulierungsbehörde, will aber TV-Frequenzen für neue Dienste
Auf Ablehnung bei den Telekommunikationsanbietern stößt der Vorschlag Brüssels, den Netzbetrieb und das Angebot von Diensten im Telekommunikationssektor trennen zu wollen. Nach Meinung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation ... [mehr]
 

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