Das Ergebnis der Beratungen der Telekommunikationsminister im EU-Ministerrat am 27. November 2008 ist von Vertretern aus Politik und Verbänden überwiegend positiv aufgenommen worden. So zeigte sich der Staatssekretär und Chef der in der Medienpolitik federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, erfreut darüber, dass ein gemeinsamer Standpunkt des Ministerrates und damit auch der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten erzielt worden sei, der bei der Frequenzpolitik der besonderen kulturellen und medienpolitsche Bedeutung des Rundfunks Rechnung trage und mitgliedsstaatliche Rechte etwa durch Erhalt der Frequenzhoheit der Einzelstaaten sichern soll. Die klare Absage des Ministerrats an die EU-Kommission und ihre Pläne für eine europaweite Harmonisierung der Frequenznutzung wird auch vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) befürwortet. So seien auch die Pläne für eine Beibehaltung der Must-Carry-Vorgaben zu begrüßen, da hierdurch die Möglichkeit geschaffen werde, einige Frequenzen weiterhin für den Rundfunk zu reservieren. Darüber hinaus sei man froh, dass die Interessen des Rundfunks trotz eines ansonsten im Wesentlichen wirtschaftlichen Betrachtung beachtet würden, so Dr. Tobias Schmid, Vizepräsident des VPRT.

Der Bund der deutschen Industrie (BDI) sieht im Beschluss des Ministerrats ein positives Signal für den privaten Ausbau von Breitbandnetzen, da dadurch Investitionsanreize geschaffen würden. Kritik äußerte der Hauptgeschäftsführer des BDI, Werner Schnappauf jedoch zu den regulatorischen Eingriffen bei den Preisen für Auslands-SMS. Die Senkung des Entgelts sei zwar auf den ersten Blick verbraucherfreundlich. Der Ausbau von Funkanwendungen, wie mobiles Internet, sei jedoch ebenfalls im Interesse der Verbraucher. Durch staatliche Einflussnahme würden jedoch die dazu benötigten Mittel entzogen und Innovation und Wachstum gehemmt, so Schnappauf weiter.

Die Telekommunikationsminister hatten sich am vergangenen Donnerstag auf einem Beschlusstext zum Reform-Paket der EU-Kommission (vgl. Meldung vom 11. November 2008) geeinigt. Die zweite Lesung im EU-Parlament ist für April 2009 geplant, anschließend wird sich der Ministerrat erneut mit den Plänen beschäftigen.

Dokumente:

• Pressemitteilung Staatskanzlei RLP vom
• Pressemeldung VPRT vom 28. November 2008
• Pressemitteilung BDI vom 30. November 2008

Institutionen:

• Rat der Europäischen Union
• Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
• Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
• Bund der Deutschen Industrie e.V.