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Zu den Meldungen:


EUGH soll klären, unter welchen Umständen IP-Adressen »personenbezogene Daten« sind
Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Kläger und der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger verlangt Unterlassung der Speicherung von sognannten dynamischen IP-Adressen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes ... [mehr]
 
Fotografin fordert 1.200 Euro Schadensersatz und rund 600 Euro Rechtsanwaltskosten
Medienberichten zufolge ist Anfang dieses Jahres die erste Abmahnung wegen eines fremden Miniatur-Vorschaubilds, das ohne Erlaubnis der Fotografin über einen Link auf der Facebook-Seite eines Dritten zu sehen war, bekannt geworden. Die ... [mehr]
 
»Absehbar, aber offenbar doch neu«
In den Medien sorgt derzeit die erste (bekannt gewordene) Abmahnung wegen eines fremden Fotos für Aufsehen, das ohne Erlaubnis des Fotografen durch einen Dritten auf eine Facebook-Pinnwand hochgeladen wurde. Die mit dem Mandat betrauten Kölner ... [mehr]
 
Trotz BMI-Erlass drohe Gefahr einer Weiterverfolgung der Sperrungspolitik
Die bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz ist am 22. Februar 2011 in Karlsruhe eingegangen. Eingereicht wurde sie von vier Beschwerdeführern, darunter Alvar Freude, der Mitglied der Enquête-Kommission ... [mehr]
 
Anweisung an BKA: Keine Sperrlisten an Internetserviceprovider
Vor dem Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes am 23. Februar 2010 hat das Bundesinnenministerium dem Bundeskriminalamt per Erlass Anweisungen zum Umgang mit dem Sperrgesetz gegeben. Danach soll das BKA bis zu einer Verabschiedung des von der Bundesregierung ... [mehr]
 
Verbände und Fraktionen fordern schnelle Aufhebung
Auf die gestrige Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler haben Verbände und einige Bundestagsfraktionen die Aufhebung des Gesetzes gefordert und Vorschläge für eine Neuregelung unterbreitet. ... [mehr]
 
Bundestag debattiert über Vorschläge zu einem Aufhebungsgesetz
Nachdem die Bundesregierung ihm signalisiert hatte, von dem Zugangserschwerungsgesetz Abstand zu nehmen (vgl. Meldung vom 9. Februar 2010), hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz nun unterschrieben. In der Pressemitteilung heißt es, ... [mehr]
 
Koalition plant nun mit Neuregelung die Löschung kinderpornographischer Seiten
Die Bundesregierung nimmt nach Informationen von »spiegel.de« in einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler Abstand von der Sperrung kinderpornographischer Internetseiten, wie sie im Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes (BR-Dr. ... [mehr]
 
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betont Notwendigkeit von Bürgerrechten und Datenschutz
Anlässlich des 4. IT-Gipfels der Bundesregierung am 8. Dezember 2009 in Stuttgart hat die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Ziel der Regierung betont, die Offenheit des Internets zu fördern. Man wolle sich ... [mehr]
 
Stellungnahme nach Kontroverse über Internetsperren
Anlässlich einer Diskussion im Vorfeld der Computermesse »CeBIT 2010« hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen Stellung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet genommen. Dabei betonte die Ministerin, dass die Debatte ... [mehr]
 

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