Bundesregierung nimmt Abstand von Internet-Sperrung nach dem Zugangserschwerungsgesetz
Die Bundesregierung nimmt nach Informationen von »spiegel.de« in einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler Abstand von der Sperrung kinderpornographischer Internetseiten, wie sie im Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes (BR-Dr. 604/09 vom 19. Juni 2009) geplant war (vgl. auch Meldung vom 15. Januar 2009. Bundespräsident Köhler hatte aufgrund der starken Bedenken gegen das Gesetz von einer Gegenzeichnung abgesehen. Die fehlende technische Wirksamkeit der geplanten Sperrung vor dem Hintergrund der grundrechtlichen Eingriffe war in der Diskussion um das Gesetz vielfach belegt worden und wurde auch in der Online-Petition vom Juni 2006 als Hauptargument angeführt. Eine Darstellung, wie in wenigen Sekunden eine Sperrung umgangen werden kann, findet sich bei lawblog.de.
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