Nach erfolgloser Klage vor den Verwaltungsgerichten will die FDP nun vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durchsetzen, dass ihr Spitzenkandidaten Guido Westerwelle an einem der geplanten TV-Duelle von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SDP) und seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) teilnehmen darf. Ein Gerichtssprecher bestätigte am 23.8.2002 in Karlsruhe den Eingang eines Antrags der freien Demokraten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Verwaltungsgericht Köln (VG) und das Oberverwaltungsgericht Münster (OVerwG) hatten einen entsprechenden Eilantrag der Liberalen Mitte Juli beziehungsweise Mitte August 2002 zurückgewiesen. Beide Gerichte erklärten, dass sich weder aus dem Parteiengesetz (PartG) noch aus dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ein Recht der FDP ergebe, an der geplanten Sendung teilzunehmen. Das erste TV-Duell von Schröder und Stoiber wird bereits am kommenden Sonntag, dem 25.8.2002, auf den Sendern RTL und SAT.1 stattfinden. Die zweite Sendung, in die sich die freien Demokraten einklagen wollen, soll zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 8.9.2002 von ARD und ZDF ausgestrahlt werden. Die Sendungen, für die mehr als zehn Millionen Zuschauer erwartet werden, sollen jeweils etwa 75 Minuten dauern.

Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens haben die Liberalen unterdessen auch damit begonnen, öffentlichen Druck auf ARD und ZDF auszuüben. Unterstützer der Forderung der FDP auf Teilnahme Westerwelles an den TV-Duellen können über eine eigens für den Wahlkampf eingerichtete Telefonnummer gegen eine Gebühr von 48 Cent Protestpostkarten an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Auftrag geben. Die Postkarten, die auch jeweils an den Absender zugeschickt werden, zeigen einander zugewandt die Gesichter von Stoiber und Schröder. Zwischen beiden Kanzlerkandidaten ist eine gemeinsame, leere Sprechblase abgebildet. Darunter heisst es in einem blau-gelb gestalteten Textkasten neben einem FDP-Logo, "Der Einzige, der etwas Neues zu sagen hat, ist nicht dabei". Versendet werden können die Karten auch über das Internet. Die freien Demokraten wollen die gesammelten Postkarten nach Abschluss der Aktion an ARD und ZDF übergeben, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Im Internetangebot der Partei rechtfertigt die FDP die Aktion damit, es sei nicht hinzunehmen, dass die liberalen Argumente in der wichtigsten Wahlkampfsendung nicht vorgetragen werden dürften. Der Ausschluss Westerwelles sei "Parteipolitik zu Lasten der Gebührenzahler" und erwecke fälschlich den Eindruck, das politische System in Deutschland sei eine Präsidialdemokratie. Das "Grundrecht auf Chancengleichheit" gebiete es, dass der FDP-Kanzlerkandidat an den Rededuellen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen teilnehme.

Dokumente:

• Parteiengesetz (PartG) v. 24.7.1967 i. d. F. v. 28.6.2002
• Grundgesetz (GG) v. 23.5.1949 i. d. F. v. 26.11.2001

Institutionen:

• Freiheitlich-Demokratische Partei Deutschlands (FDP)
• Bundesverfassungsgericht (BVerfG)