Zu den Meldungen:
Verhandlung vor dem BVerwG
Eine Frau aus Bayern hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) gegen den Beitragsbescheid des Bayerischen Rundfunks (BR) geklagt, wie unter anderem LTO berichtet.
Ihrer Auffassung nach fehlt es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Meinungsvielfalt und ... [mehr]
Prozessauftakt vor dem LG München I
Am Montag begann der Prozess in der Klage der GEMA gegen Open AI (vgl. Meldung vom 13. November 2024) vor dem Landgericht (LG) München I. Es berichtet unter anderem die FAZ.
Die Vorsitzende Richterin Elke Schwager deutete zu Beginn des Verfahrens ... [mehr]
Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Martin Senftleben
Martin Senftleben untersucht in einem Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog die Anwendbarkeit der Text- und Data-Mining-Schranke auf das Training künstlicher Intelligenz (KI) mit Blick auf die Vorgaben des Drei-Stufen-Tests in Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-RL. ... [mehr]
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit Urteil vom 16. September 2025 entschieden, dass dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau wegen zweier Passagen des Correctiv-Berichts »Geheimplan gegen Deutschland« ein Unterlassungsanspruch gegen Correctiv ... [mehr]
Eilverfahren gegen Google
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einer Sitzung am 2. September in einem Eilverfahren zwischen Google Irland und der Firma Skinport festgehalten, dass Google geschaltete Anzeigen überprüfen müsse, um unzulässige, ... [mehr]
Entscheidung US-Bundesgericht
Anfang der Woche hatte der US-Präsident beim Bundesgericht im Bundesstaat Florida Klage gegen die New York Times und Penguin Random House wegen angeblicher Verleumdung eingereicht. Nun wies das Gericht die Klage vorerst ab, da die Klageschrift »zu ... [mehr]
Beitrag auf LTO von Hasso Suliak
Hasso Suliak bespricht auf LTO die Schaffung eines möglichen Straftatbestands für Deepfakes. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte der Bundesrat eine speziell auf KI ausgerichtete Strafnorm vorgeschlagen. Demnach soll ein neuer § ... [mehr]
IUM-Symposion »(Kollektive) Vergütungsmodelle für KI-Nutzungen: Wege zu einem fairen Interessenausgleich« am 14. November in München
Heute möchte Sie das Institut für Urheber- und Medienrecht auf die kommende Tagung am 14. November 2025 hinweisen. Die Veranstaltung widmet sich einem der zentralen Problemfelder des Urheberrechts im Zeitalter der künstlichen Intelligenz ... [mehr]
Urteil des OLG Karlsruhe rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. September 2025 die Beschwerde von Oliver Pocher gegen die Nichtzulassung der Revision im Streit mit Boris Becker um Bilder der RTL-Sendung »Pocher – gefährlich ehrlich« zurückgewiesen ... [mehr]
19.09.2025; 19:09 Uhr
Block-Prozess: Äußerungen des Anwalts verletzen Ex-Mann nicht in Persönlichkeitsrecht
Block-Prozess: Äußerungen des Anwalts verletzen Ex-Mann nicht in Persönlichkeitsrecht
Entscheidung des LG Frankfurt a.M.
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18. September 2025 entschieden, dass die Äußerung des Anwalts seiner Ex-Frau, Christina Block, in einer Pressemitteilung, Stephan Hensel nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt ... [mehr]
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