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05.11.2009; 17:03 Uhr
Einigung zwischen Parlament und Rat über EU-Telekommunikationspaket
Kompromiss: Netzsperren ohne Richtervorbehalt, aber mit Anhörungsrecht des Betroffenen

Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ministerrates hat in der Nacht auf Donnerstag, den 5. November 2009 einen Kompromiss in der Debatte um das EU-Telekommunikationspaket (TK-Review) und der darin vorgesehenen Möglichkeit von Sperrmaßnahmen für Internetzugänge erzielt. In Abweichung zum ursprünglichen Entwurf hatte sich das Parlament dafür ausgesprochen, derartige Sperrmaßnahmen unter Richtervorbehalt zu stellen. Seit dem 29. September 2009 beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss mit diesem Thema (vgl. Meldung vom 30. September 2009).

Mit der Forderung nach einem Richtervorbehalt konnten sich die Parlamentsvertreter im Ausschuss nicht durchsetzen. Mit Blick auf die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beschloss man jedoch faire Verfahrensregelungen mit einem Anhörungsrecht der Betroffenen und gerichtlicher Überprüfbarkeit der Entscheidungen. Das Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss muss nun von Rat und Parlament gebilligt werden. Dabei darf über die Fassung der als TK-Review bezeichneten Rahmenrechtsrichtline für elektronische Kommunikation in der nun anstehenden dritten und letzten Lesung nur als Ganzes entschieden werden; Änderungen und Ergänzungen sind nicht mehr möglich. Die Lesung und Abstimmung im Parlament soll in der Sitzungswoche vom 23. bis 26. November 2009 erfolgen.

Die Einigung wurde von den Abgeordneten des Parlaments bereits jetzt überwiegend positiv aufgenommen, wie »Spiegel Online« berichtet. So wird Silvana Koch-Mehrin (FDP) zitiert, die erklärte, dass der Zugang zum Internet als wichtige Informationsquelle und Bestandteil des täglichen Lebens nicht willkürlich abgeklemmt werden könne. Herbert Reul (CDU) bezeichnete den Kompromiss als »Durchbruch für die Bürgerrechte«. Auch Vertreter der Piraten-Partei, die sich europaweit gegen Netzsperren ausgesprochen hatten, begrüßten die Einigung, wie beispielsweise der schwedische Abgeordnete Christian Engström, der von einem »sehr guten Kompromiss« sprach.

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