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12.06.2006; 15:33 Uhr
Reding fordert Nachbesserungen bei TKG-Novelle
Glos sieht keine Bevorzugung der Deutschen Telekom

Im Streit um den Entwurf zur Novellierung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften der Bundesregierung müsse ein »Mehrwert« des Gesetzes gegenüber bestehenden EU-Regelungen von dem Jahr 2002 klar werden. Dies ließ einer Meldung der »PC-Welt« vom 12.6.2006 zufolge die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, über einen Pressesprecher verlauten. Insbesondere verlangt sie nach Klärung der Frage, welche anderen Unternehmen neben der Deutschen Telekom unterstützt würden durch die in dem Entwurf enthaltene Vorschrift zur Befreiung neuer Märkte von einer Regulierung (§ 9 A TKG-neu). Kritiker sehen darin eine passgenaue Bestimmung zum Schutz der Telekom und ihres gerade im Aufbau befindlichen VDSL-Glasfasernetzes.

Einem weiteren Bericht der »PC-Welt« vom selben Tage hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zuvor eine vermeintliche Bevorzugung der Telekom verneint und darauf verwiesen, dass letztlich die Frage der regulatorischen Behandlung neuer Märkte weiterhin bei der Bundesnetzagentur liege und zudem die Eingriffsrechte der Europäischen Kommission unberührt blieben. Den von ihm erhofften sachlichen Dialog mit der Kommission verstand Reding dahingehend, dass sie nun von der Bundesregierung fordert, ihre Fragen im Text der TKG-Novelle berücksichtigt zu finden.

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