mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
05.04.2012; 12:49 Uhr
Start der gemeinsamen Online-Videothek von ARD und ZDF noch in 2012
Grünes Licht seitens des Kartellamts steht noch aus

Noch im Jahr 2012 soll nach Möglichkeit der offizielle Startschuss für das umstrittene gemeinsame Online-Videoportal von ARD und ZDF fallen. »Wir wollen noch in diesem Jahr starten, um das Weihnachtsgeschäft mitzunehmen«, so Thomas Weymar, Geschäftsführer der ARD-Vertriebstochter Global Screen. Das Internet-TV-Archiv unter dem Arbeitstitel »Germanys Gold« nehme zunehmend Gestalt an, innerhalb der nächsten zwei Monate wolle man auch die formale Gründung des Unternehmens angehen und die Aufbauphase bis zum Jahresende abschließen, so Moritz Kruedener vom an der Konzeption beteiligten Filmunternehmen Beta. Im November 2011 hat das Bundeskartellamt ein Kartellverfahren eingeleitet, um die Pläne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu prüfen. Eine abschließende Beurteilung des Kartellamtes steht noch aus. »Wir verstehen das so, dass der Zusammenschluss nicht untersagt worden ist«, erklärte der Geschäftsführer der kommerziellen Tochtergesellschaft ZDF Enterprises, Alexander Coridaß, der »Financial Times Deutschland«.

Gegen die von ProSiebenSat1 und RTL beabsichtigte senderübergreifende Mediathek, hatte das Bundeskartellamt mit Entscheidung vom 17. März 2011 das Verbot ausgesprochen. Die Gründung der gemeinsamen Plattform würde das marktbeherrschende Duopol der beiden Sendergruppen auf dem Markt für Fernsehwerbung weiter verstärken, so die damalige Begründung des Kartellamts (vgl. auch Meldung vom 21. März 2011). Da die an »Germanys Gold« Beteiligten auf den in Betracht kommenden Märkten - anders als ProSiebenSat1 und RTL gemeinsam auf dem Fernsehwerbemarkt - nicht marktbeherrschend sind und auch nach einem Zusammenschluss nicht sein werden, geht das Kartellamt nicht von fusionsrechtlichen Problemen aus, prüft aber derzeit noch, ob ein Verstoß gegen das allgemeine Kartellverbot vorliegt. 

Das öffentlich-rechtliche Projekt einer gemeinsamen Online-Videothek ist bei den kommerziellen Töchtern der Sendeanstalten aufgehängt, welchen im Rundfunkstaatsvertrag privatwirtschaftliche Aktivitäten zugestanden werden. Wie das »Handelsblatt« berichtet, sollen die Gesellschafter der Online-Videothek, allen voran die Töchter von ARD und ZDF, »tief in die Tasche greifen müssen«. Die hohen Kosten vor allem für Technik und Marketing sollen eine Investitionssumme in Höhe eines niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Betrages notwendig werden lassen. Die Mehrheit an der neuen Firma, deren Namensfindung noch läuft, werden ARD und ZDF über ihre kommerziellen Töchter halten. Weitere Gesellschaftsanteile werden dem Münchner Filmproduzenten Jan Mojito mit seiner Betafilm gehören, meldet das »Handelsblatt«. Im Übrigen entfallen weitere Anteile auf eine Reihe von TV-Produzenten, wie u.a. Brainpool. »Das Video-Portal ist keine öffentlich-rechtliche Veranstaltung, sondern eine kommerzielle«, betont Weymar.

Andrea Verpoorten, medienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen bezeichnete die neue Online-Videothek laut »Handelsblatt« als »bedenkliche Entwicklung«, da sie sich auch mit Werbung finanzieren wolle. Jürgen Doetz, Vorsitzender des Privatsenderverbands VPRT, äußerte bereits nach der Vorstellung des umstrittenen Projekts im vergangenen Jahr heftige Kritik: »Kommerzielle Tätigkeiten bei ARD und ZDF unterliegen - auch in Brüssel - strikten Auflagen absoluter Transparenz und können nicht durch die Hintertür die Grenzen des Auftrages verschieben« (vgl. Meldung vom 30. November 2011). Er sehe die Gefahr der Quersubventionierung durch Rundfunkgebühren. Coridaß betonte hingegen, dass Gebühren der Zuschauer nicht in kommerzielle Aktivitäten flössen. Es handele sich um ein rein kommerziell motiviertes Projekt, mit dem man sich innerhalb der ersten zwei bis drei Jahre in die Gewinnzone bewegen wolle. Zur Refinanzierung seien Werbeeinblendungen oder monatliche Abogebühren angedacht, so bereits der frühere ZDF-Intendant, Markus Schächter, bei der Präsentation des Projekts im April 2011. 

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/ct]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 4565:

http://www.urheberrecht.org/news/4565/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.