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22.02.2001; 20:32 Uhr
WIPO legt Verhaltenskodex für Verwalter nationaler Top-Level-Domains vor
Streitigkeiten über Domain-Registrierungen auf internationaler Ebene erfolgreiche eingedämmt

Den Entwurf eines Verhaltenskodex für die Verwalter nationaler Top-Level-Domains, der sogenannten "country code top level domains" (ccTLD), hat die World Intellectual Property Organisation (WIPO) am 20.2.2001 in Genf vorgelegt. Ziel des Verhaltenskodex ist, bei nationalen Top-Level-Domains (z. B. ".de"-Domains) die mißbräuchliche Registrierung von Domainnamen, das sogenannte "domain squatting" oder "domain grabbing", einzudämmen und die Beilegung von Streitigkeiten über Domainnamen zu erleichtern. Bis zum 30.4.2001 haben alle interessierten Parteien Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Anschließend soll der Verhaltenskodex, der allerdings lediglich den Charakter von freiwilligen Richtlinien haben soll, den Mitgliedsstaaten der WIPO zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Bei internationalen Top-Level-Domains (z. B. ".com"-Domains) und einigen nationalen Top-Level-Domains ist es auf Initiative und unter Mitwirkung der WIPO inzwischen gelungen, durch Festlegung von Richtlinien für die Domain-Registrierung und durch die Einrichtung von Streitschlichtungsstellen Streitigkeiten über Verletzung von Namens- und Markenrechten durch Domain-Registrierungen erheblich einzudämmen. Vier Schiedsstellen der WIPO in Europa, den USA und Kanada haben seitdem allein bei .com-Domains über 2000 Streitigkeiten entschieden. Die Tätigkeit der Schiedsstellen ist gebührenpflichtig, die Gebühr bei Streitigkeiten über bis zu fünf Internet-Adressen beträgt 1500 US-Dollar.

Bei nationalen Top-Level-Domains müssen Streitigkeiten über Verletzung von Namens- und Urheberrechten dagegen bisher weitgehend von den nationalen Gerichten entschieden werden, in Deutschland von den ordentlichen Gerichten. Einige WIPO-Mitgliedsstaaten, darunter Mexiko, Rumänien und die Philippinen, haben sich allerdings freiwillig entschieden, auch Streitigkeiten über ihre nationalen Top-Level-Domains den Schiedsstellen der WIPO zu übertragen.

Die Schiedsstellen der WIPO orientieren sich an der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy und den Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die weitgehend Vorschläge der WIPO umsetzen. Häufig gestellte Fragen zur Arbeit der Schiedsstellen enthält der WIPO Guide to the Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy.

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