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04.07.2012; 10:11 Uhr
Bundestag beschließt Verlängerung der Enquête-Kommission
Geplanter Abschluss der Beratungen bis zum Ende des Jahres

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wird die Enquête-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« nach einstimmigem Beschluss des Bundestages bis zum Jahresende verlängert. Der ursprüngliche Zeitplan, nach dem vorgesehen war, Ergebnisse und Handlungsempfehlungen bis zur Sommerpause 2012 vorzulegen, konnte wegen des breitgefächerten Themenspektrums nicht eingehalten werden. Dies geht aus einer Meldung des VPRT hervor. Von den zwölf Projektgruppen wurden bislang erst vier Zwischenberichte zu den Themen »Medienkompetenz«, »Urheberrecht«, »Netzneutralität« und »Datenschutz« (jeweils pdf-Datei) vorgelegt. Nach endgültigem Abschluss der Beratungen der Enquête-Kommission wird sich der Bundestag mit den Ergebnissen auseinandersetzen.

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