Wie die »Financial Times Deutschland« berichtet, ergreift die schwarz-gelbe Koalition im aktuellen Streit um die Tarifreform der GEMA für den Veranstaltungsbereich das Wort und fordert diese auf, »die Reform zu überdenken«. Die zum 1. Januar 2013 geplante neue Gebührenordnung der GEMA im Veranstaltungsbereich sieht vor, anders als bisher einen Pauschalbetrag, nun von Diskothekenbetreibern und Veranstaltern eine Abgabe zu verlangen, die sich aus drei Faktoren errechnet: Fläche in Quadratmetern, Öffnungszeiten und Eintrittspreise. Kritikern zufolge führt die Tarifreform zu »utopischen Preisen«. In einer Protestaktion gegen das von ihnen befürchtete »Diskothekensterben« haben viele Münchner Nachtclubs in der Nacht von Samstag auf Sonntag für fünf Minuten die Musik abgedreht.

Die Diskothekenbetreiber unterstützend habe Johannes Singhammer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, die GEMA nun aufgefordert, auf die Clubbesitzer zuzugehen. »Die GEMA-Tarife dürfen nicht so gestaltet sein, dass das Geschäftsmodell der Diskothekenbesitzer daran zerbricht«, so Singhammer. 

Die GEMA gab bereits Anfang Juni 2012 bekannt, ein Schiedsstellenverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingeleitet zu haben, im Rahmen dessen eine Angemessenheitsprüfung der neuen Tarife durchgeführt wird. Ein Einigungsvorschlag der Richter steht noch aus.  

Dokumente:

• Artikel in der FTD vom 2. Juli 2012
• Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 1. Juli 2012
• Pressemitteilung der GEMA vom 4. Juni 2012

Institutionen:

• GEMA