Verteidigungsministerium verklagt WAZ-Mediengruppe vor dem LG Köln
Medienberichten zufolge geht der Konflikt um die Veröffentlichung vertraulicher Afghanistan-Dokumente nun vor Gericht. Wie »Legal Tribune Online« meldet, hat das Bunesverteidigungsministerium nun Klage gegen die WAZ-Mediengruppe vor dem LG Köln erhoben, in der sich das Ministerium auf das Urheberrecht beruft. Konkret stützt es sich auf das Veröffentlichungsrecht nach § 12 UrhG, wonach der Urheber bestimmen darf, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.
Im Frühjahr hatte das Verteidigungsministerium das Verlagshaus bereits wegen der Veröffentlichung der Dokumente im Internet abgemahnt und eine Frist zur Entfernung gesetzt (vgl. Meldung vom 9. April 2013).
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