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18.11.2014; 14:00 Uhr
United States Court of Appeal for the Federal Circuit: Kein Softwarepatentschutz für abstrakte Ideen
Berufungsgericht orientiert sich an Supreme Court Grundsatzurteil in der Sache CLS Bank v. Alice Corp.

Klägerin ist die Werbeagentur Ultramercial. Sie wirft den Beklagten, der Videospiele-Seite Hulu LLC und dem Spieleanbieter WildTangent Inc. vor, ihre Patentrechte verletzt zu haben. Ihr amerikanisches Patent Nr. 545 schützt eine »Methode zur Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Medienprodukten über das Internet. Der Verbraucher erhält das Medienprodukt kostenlos, sobald er eine Werbeanzeige ansieht; der Werbende zahlt für den urheberrechtlich geschützten Inhalt.«

In seiner Entscheidung vom 14. November 2014 nimmt der United States Court of Appeal for the Federal Circuit Bezug auf das Grundsatzurteil des Supreme Court in der Sache CLS Bank v Alice Corp. In letzterem hatte der Supreme Court entschieden, dass eine abstrakte Idee alleine nicht patentwürdig sei. Somit habe er die Anforderungen an sogenannte Softwarepatente erhöht.

Gemäß diesen vom Obersten Gerichtshof aufgestellten Grundsätzen sei der Gegenstand des Patents der Klägerin nicht schutzfähig. 

(United States Court of Appeals for the Federal Circuit, Ultramercial, Inc., and Ultramercial, LLC v Hulu, LLC and WildTangent, Inc., Az.: 2010-1544, Entscheidung vom 14 November 2014)

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