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17.11.2011; 17:19 Uhr
LG Berlin: Briefmarken der Deutschen Post AG stellen keine amtlichen Werke dar
Löschung der Loriot-Wohlfahrtsmarken aus »Wikipedia«

Die Tochter und Miterbin von Vicco von Bülow (Loriot) hat vor dem LG Berlin eine Untersagungsverfügung gegen die Wikimedia Foundation Inc. erwirkt (Beschluss vom 6. Oktober 2011, Az.: 15 O 377/11, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Das Gericht hat entschieden, dass Briefmarken der Deutschen Post AG mit Motiven des Humoristen und/oder mit dem Schriftzug von Loriot ohne Zustimmung nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Eine Berufung auf § 5 UrhG lehnte das Gericht ab, da Briefmarken keine amtlichen Werke im Sinne der Vorschrift darstellen.

Wie »Heise Online« berichtet, scheiterten frühere auf Löschung von »Wikipedia«-Inhalten auf der deutschen Webseite gerichtete Klagen daran, dass sie gegen den deutschen Verein Wikimedia Deutschland e.V. gerichtet waren. Dieser hat offiziell keinen Einfluss auf die Löschung von Wikipedia-Inhalten und konnte deshalb nicht als Mitstörer haften. Die Antragstellerin richtete ihren Antrag daher direkt gegen die Betreiberin von »Wikipedia« mit Sitz in den USA als verantwortliche Störerin. Das LG Berlin erklärte sich unter Berufung auf § 32 ZPO für international und örtlich zuständig, obwohl die Webseite von den USA aus betrieben wird. Es gehe um den »Vorwurf einer Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzung auf einer Internetseite, die bestimmungsgemäß in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Berlin aufgerufen werden kann. Denn die beanstandeten Veröffentlichungen erfolgen auf der deutschsprachigen Webseite im Wege der Weiterleitung auf die Webseite der Antragsgegnerin«.

Die Wikimedia Foundation Inc. will nicht gegen die einstweilige Verfügung vorgehen, um einen noch schlechteren Präzedenzfall zu vermeiden, meldet »Heise Online«. Der Justiziar der US-Stiftung, Geoff Brigham, betonte, dass die Wikimedia Foundation Inc. zwar nur das US-Urheberrecht akzeptiere, die Löschung der Bilder aber dennoch veranlasst habe, da die Briefmarken auch nach US-Recht Urheberrechtsschutz genießen. Die Löschung erfolgte im Rahmen einer sogenannten »office action«. Dies ist das Instrument der Bearbeitung der »Wikipedia«-Enzyklopädie im direkten Auftrag der Wikimedia Foundation Inc., insbesondere um unzulässige Inhalte zu entfernen. In der deutschsprachigen »Wikipedia« ist die streitgegenständliche Löschung erst der zweite bekannte Fall einer »office action«.

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