mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
18.02.2002; 19:12 Uhr
Stolte hält Verkleinerung von ZDF-Gremien für denkbar
Bei Intendantenwahl soll aber weiter Drei-Fünftel-Mehrheit erforderlich sein

Der scheidende ZDF-Intendant Dieter Stolte hält eine Verkleinerung von Fernseh- und Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders für denkbar. Das erklärte Stolte am 18.2.2002 in einem Interview mit dem Münchener Nachrichtenmagazin Focus. Die bei der Intendantenwahl bisher erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit soll nach Ansicht Stoltes aber nicht abgeschafft werden. Sie verhindere, "dass das heraus gehobene Führungsamt der einzigen zentralen nationalen Fernsehanstalt einer wie auch immer sich bildenden politischen Mehrheit ausgeliefert wird", erklärte der scheidende ZDF-Intendant gegenüber der Zeitschrift. Eine Absage erteilte Stolte in dem Focus-Interview auch Forderungen, die ZDF-Gremien in Zukunft nicht mehr mit Politikern, sondern mit Fachleuten aus der Medienwirtschaft zu besetzen. "Man hätte mit Repräsentanten zu tun, die sich ständig rückversichern müssten, weil sie nicht selbst entscheiden dürfen", warnte Stolte. Er spielte damit auf entsprechende Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Wolfgang Clement und seiner schleswig-holsteinischen Kollegin Heide Simonis (beide SPD) an, die die Entscheidungsfähigkeit der ZDF-Gremien stärken wollen. Den ZDF-Fernsehräten ist es in bisher drei Wahlgängen nicht gelungen, sich auf einen Nachfolger für den am 14.3.2002 ausscheidenden Stolte zu einigen. Am 9.3.2002 soll ein vierter Anlauf unternommen werden.

Nach Medienberichten soll der ZDF-Fernsehrat nach dem Willen von Clement und Simonis von 77 auf 50 Mitglieder verkleinert werden, die außerdem nur einmal für eine Dauer von sieben Jahren gewählt werden können. Besetzt werden soll das Gremium in Zukunft nicht mehr mit Partei- und Verbandsvertretern, sondern mit Fachleuten aus der Medienwirtschaft. Verkleinert werden soll angeblich auch der ZDF-Verwaltungsrat, dem zukünftig nur noch zehn Mitglieder angehören sollen. Die Verwaltungsräte sollen im Gegensatz zu den Fernsehräten nur fünf Jahre im Amt bleiben, dafür aber einmal wiedergewählt werden können. Gleiches soll für den ZDF-Intendanten gelten. Den Einfluss der Parteien im ZDF begrenzen wollen Clement und Simonis scheinbar auch dadurch, dass die Spesen der der SPD beziehungsweise der Union nahestehenden "Freundeskreise" im ZDF-Fernsehrat in Zukunft nicht mehr von dem Sender übernommen werden sollen. Die Einflussnahme der großen Parteien auf die Fernsehräte war nach Medienberichten offenbar mit ausschlaggebend dafür, dass sich das Gremium bisher nicht auf einen Kompromisskandidaten für die Nachfolge Stoltes einigen konnte.

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/jz]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 543:

https://www.urheberrecht.org/news/543/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.