Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), hat Forderungen nach einer deutlichen Verkleinerung des ZDF-Fernsehrates eine Absage erteilt. Beck erklärte am 21.5.2002 in Mainz vor ZDF-Mitarbeitern, er rechne nicht damit, dass sich die Länder über die Besetzung eines kleineren Gremiums einigen könnten. Der SPD-Politiker rückte damit von einem Vorschlag ab, den er selbst nach dem zähen Ringen um einen Nachfolger für den inzwischen ausgeschiedenen ZDF-Intendanten Dieter Stolte gemacht hatte. Beck wies außerdem Forderungen zurück, den Fernsehrat in Zukunft nicht mehr mit Partei- und Regierungsmitgliedern zu besetzen. Er meinte, die ZDF-Gremien seien nicht so nah an der Politik, dass diese Praxis verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Der Ministerpräsident stellte sich damit klar gegen einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Wolfgang Clement und dessen schleswig-holsteinischen Kollegin Heide Simonis (beide SPD). Beide hatten umfangreiche Änderungen vorgeschlagen, um die Entscheidungsfähigkeit der ZDF-Gremien zu stärken.

Dem ZDF-Fernsehrat hatte sich im Frühjahr 2002 in mehreren aufeinander folgenden Wahlgängen nicht auf einen Nachfolger Stoltes einigen können. Die der SPD beziehungsweise der Union nahestehenden "Freundeskreise" im Fernsehrat hatten sich gegenseitig "Blockadehaltung" vorgeworfen. Erst auf einer dritten Sitzung konnten sich die 77 Mitglieder des Gremiums auf den damaligen Programmdirektor Markus Schächter als Nachfolger Stoltes einigen. Clement und Simonis hatten noch vor der Wahl Schächters gefordert, den Fernsehrat auf 50 Mitglieder zu verkleinern, die außerdem nur einmal für eine Dauer von sieben Jahren gewählt werden sollten. Beide setzten sich außerdem dafür ein, das Gremium in Zukunft nicht mehr mit Partei- und Verbandsvertretern, sondern mit Fachleuten aus der Medienwirtschaft zu besetzen. Verkleinern wollten Clement und Simonis auch den ZDF-Verwaltungsrat. Ihm sollten nur noch zehn Mitglieder angehören. Die Verwaltungsräte sollen im Gegensatz zu den Fernsehräten nur fünf Jahre im Amt bleiben, dafür aber einmal wiedergewählt werden können. Gleiches sollte nach dem Willen der SPD-Politiker für den ZDF-Intendanten gelten. Ähnliche Vorschläge gab es auch aus der Union.

Institutionen:

• Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
• Bundesland Rheinland-Pfalz