Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement und seine schleswig-holsteinische Kollegin Heide Simonis (beide SPD) verlassen den ZDF-Verwaltungsrat. Das kündigten die beiden Länderchefs am 13.6.2002 auf einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin an. Clement und Simonis wollen durch diesen Schritt ihren Forderungen nach einer grundlegenden Reform der ZDF-Gremien Nachdruck verleihen. Nach dem Willen der beiden SPD-Politiker sollen sowohl der Fernsehrat als auch der Verwaltungsrat des Senders deutlich verkleinert werden. Außerdem sollen die Gremien nicht mehr mit Partei- und Regierungsmitgliedern, sondern mit Fachleuten aus der Medienwirtschaft besetzt werden. Die Vorschläge von Clement und Simonis sollen nun von einer Arbeitsgruppe unter der Federführung von Thüringen und Nordrhein-Westfalen bewertet werden. Ergebnisse werden nicht vor der Ministerpräsidentenkonferenz erwartet, die im Oktober 2002 in Hamburg stattfindet.

Clement begründete seinen Schritt in Berlin damit, es könne nicht sein, dass Regierungsvertreter, die Gegenstand der Berichterstattung und kritischer Begleitung durch die Medien seien, gleichzeitig auch die Aufsicht über ein Medium führten. Beim ZDF sei aber gerade das "in geballter Form" der Fall. Der Ministerpräsident erklärte, er halte die bestehenden Strukturen des ZDF für "geradezu vorkonstitutionell". Clement stellte sich damit klar gegen die Auffassung seines rheinland-pfälzischen Kollegen und Parteifreundes Kurt Beck (SPD). Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, hatte Forderungen nach einer Neubesetzung von Fernseh- und Verwaltungsrat Mitte Mai 2002 eine deutliche Absage erteilt. Der SPD-Politiker meinte damals, die ZDF-Gremien seien nicht so nah an der Politik, dass die Besetzung mit Partei- und Regierungsvertretern verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Skeptisch hatte sich Beck auch gegenüber einer Verkleinerung von Fernseh- und Verwaltungsrat gezeigt. Er rechne nicht damit, dass sich die Bundesländer über die Besetzung kleinerer Gremien einigen könnten, meinte der Ministerpräsident.

Dem ZDF-Fernsehrat hatte sich im Frühjahr 2002 in mehreren aufeinander folgenden Wahlgängen nicht auf einen Nachfolger Stoltes einigen können. Die der SPD beziehungsweise der Union nahestehenden "Freundeskreise" im Fernsehrat hatten sich gegenseitig "Blockadehaltung" vorgeworfen. Erst auf einer dritten Sitzung konnten sich die 77 Mitglieder des Gremiums auf den damaligen Programmdirektor Markus Schächter als Nachfolger Stoltes einigen. Clement und Simonis hatten noch vor der Wahl Schächters gefordert, den Fernsehrat auf 50 Mitglieder zu verkleinern, die außerdem nur einmal für eine Dauer von sieben Jahren gewählt werden sollten. Beide setzten sich außerdem dafür ein, das Gremium in Zukunft nicht mehr mit Partei- und Verbandsvertretern, sondern mit Fachleuten aus der Medienwirtschaft zu besetzen. Verkleinern wollten Clement und Simonis auch den ZDF-Verwaltungsrat. Ihm sollten nur noch zehn Mitglieder angehören. Die Verwaltungsräte sollen im Gegensatz zu den Fernsehräten nur fünf Jahre im Amt bleiben, dafür aber einmal wiedergewählt werden können. Gleiches sollte nach dem Willen der SPD-Politiker für den ZDF-Intendanten gelten. Ähnliche Vorschläge gab es auch aus der Union.

Institutionen:

• Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)