Institut für Urheber- und Medienrecht

Das Telekommunikationsunternehmen Arcor will mit einem Antrag bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) den Zugang zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom erzwingen. Wie der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) am 12.10.2006 mitteilte, habe die Telekom bislang sämtliche Kooperationsangebote abgelehnt, die es Wettbewerbern ermöglicht hätten, Kabelleerrohre und freie Glasfasern sowie die für das VDSL-Netz ausgebauten Kabelverzweiger der Telekom mitnutzen zu können. Dies soll nun nach Ansicht von Arcor die BNetzA verfügen. Der BREKO befürchtet andernfalls Benachteiligungen seiner Mitgliedsunternehmen, breitbandige Angebote mit 25, 50 oder mehr Mbit/s möglichst nah am Kunden ins Netz einspeisen zu können. Alternative hierzu wäre der Aufbau eines eigenen Netzes, das jedoch ineffizient und wirtschaftlich untragbar sei. Am 13.9.2006 hatte die BNetzA die Telekom bereits verpflichtet, seinen Mitbewerbern einen entbündelten Breitbandzugang auf der Basis des Internetprotokolls, den so genannten IP-Bitstrom-Zugang, zu gewähren (siehe Meldung vom 14.9.2006).

Die Europäische Kommission hat unterdes am 12.10.2006 wegen nicht abgeschlossener Marktüberprüfungen zur Bewertung der Wettbewerbslage auf dem nationalen Telekommunikationsmarkt gegen die Bundesrepublik Deutschland die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet und eine mit Gründen versehene Stellungnahme verschickt. Zur Analyse von 18 relevanten Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation war Deutschland so bald wie möglich nach Inkrafttreten des EU-Rechtsrahmens im Juli 2003 verpflichtet. Nur bei Vorliegen der entsprechenden Ergebnisse könne dann in der Folge im Interesse der Verbraucher und Unternehmen in der EU ein wirksamer Wettbewerb sichergestellt werden, so Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien.

Dokumente:

• Pressemitteilung des BREKO vom 12.10.2006
• Pressemitteilung der EU-Kommission vom 12.10.2006

Institutionen:

• Arcor
• BREKO
• Europäische Kommission