Institut für Urheber- und Medienrecht

Nach der Stellungsnahme des Bundesrates in seiner letzten Sitzung am 19. September 2008 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, beschäftigt das Gesetzesvorhaben nun die parlamentarischen Ausschüsse des Bundestages. Am Mittwoch, 8. Oktober fand die erste öffentliche Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien statt, in der elf Experten Stellung zu den geplanten Änderungen nahmen. Diese sprachen sich für das System verpflichtender und freiwilliger Abgaben aus. Kino- und Filmwirtschaft können gesetzlich zur Zahlung von Abgaben für die Filmförderung verpflichtet werden, während die Fernsehsender entsprechende Zahlungsvereinbarungen mit der Filmförderungsanstalt (FFA) getroffen haben, weil ihnen aufgrund der förderalen Struktur des Rundfunks nicht eine Abgabenpflicht durch Bundesgesetz auferlegt werden kann. Da mit einer Einigung aller Beteiligten auf ein gerechtes Abgabensystem ohnehin nicht bis zur Verabschiedung des neuen Filmförderungsgesetzes zu rechnen sei, zeigte sich Joachim Birr, Geschäftsführer des Bundesverbandes Audiovisueller Medien e.V. erfreut darüber, »dass die öffentlich-rechtlichen und private TV-Sender weiter Mediaabgaben leisten werden.«

Im Bereich der Werbung hob Stefan Gärtner, von der Free TV Holding die Notwendigkeit der Bewerbung deutscher Filme hervor. Nach Ansicht von Detlef Roßmann, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kino komme Fernsehwerbung jedoch in erster Linie Mainstream-Produktionen zugute, so dass künstlerisch wertvolle Filme davon nicht profitieren könnten.

Kernbereiche der Gesetzesnovelle sind die Neugewichtigung der Förderbereiche zugunsten einer Projektfilm-, Drehbuch- und Absatzförderung, die Unterstützung von Filmtheatern bei der Digitalisierung, die Verbesserung der Auswertungsmöglichkeiten durch Verkürzung der Sperrfristen und die Berücksichtigung neuer Dienste, wie Video-on-Demand, für die ebenfalls eine Förderung eingeführt werden soll. Insgesamt sollen dadurch die Leistungsfähigkeit und Strukturen der deutschen Filmwirtschaft verbessert werden.

Dokumente:

• Pressemitteilung des Deutschen Bundestages
• Übersicht über die Stellungnahmen

Institutionen:

• Filmförderungsanstalt
• Deutscher Bundestag