Der Vorschlag von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner für ein zweites Breitbanderschließungsprogramm, das Unternehmen, die den Ausbau der Internetversorgung in ländlichen Regionen vorantreiben, als Investitionsanreiz Wettbewerbsschutz über mehrere Jahre bieten soll, traf beim Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) auf Ablehnung. VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner sagte mit Blick auf die elf Jahre zurückliegende Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in einer Pressemitteilung des Verbandes, es sei falsch, wenn Bürger auf dem Land von einem regionalen Monopolisten abhängig sein sollen, während man in den Städten von starken Wettbewerb profitiere. Dies widerspreche Verbraucherinteressen.

Zur Beseitigung der Lücken in der Breitbandversorgung ländlicher Regionen sei nach Ansicht des VATM nur ein gemeinsames Vorgehen der Telekommunikationsanbieter sinnvoll. So sei die Vereinbarung der Deutschen Telekom AG mit ihren Wettbewerbern zum Ausbau von Breitbandanschlüssen über freigewordene Rundfunkfrequenzen mittlerweile unterschriftsreif und könne als Signal an die Politik wirken, die Vergabe dieser sog. »digitalen Dividende« zu regeln. In der Ankündigung Aigners sieht der VATM darüber hinaus die Gefahr eines Verhandlungsabbruchs durch die Deutschen Telekom AG, die nach Prognose des Verbandes im vorgeschlagenen Wettbewerbsschutz die Gelegenheit sehen könnte, auch auf dem Land eine Monopolstellung aufzubauen.

Die Initiative gegen digitale Spaltung (geteilt.de) kritisierte in einer Pressemitteilung die Reaktion des VATM auf die Aussage der Bundesverbraucherschutzministerin. So gebe es nach Ansicht von Rigo Scheibe, einem Sprecher von geteilt.de, keine Hindernisse - wie etwa mangelnde Infrastruktur - für den Start des Breitbandausbaus in ländlichen Regionen. Vielmehr sei wegen fehlender Rentabilität noch nicht mit dem Ausbau begonnen worden. Daher müsse nach Ansicht der Initiative der programmatische Ausruf »Breitband für alle« in einen gesetzlichen Anspruch umgewandelt werden.

Auf eine kostengünstige Erschließung durch die »digitalen Dividende« setzt geteilt.de dabei jedoch nicht. So sei unklar, ob die Frequenzen tatsächlich für Breitbandanschlüsse freigegeben werden und der gewünschte Effekt überhaupt erreicht werden könne. Auch alternative Funk- oder Satellitenlösungen seien nur behelfsmäßig und nicht zukunftsfähig, so dass man nach Ansicht der Initiative nicht um einen Ausbau von Glasfasernetzen vorbei komme.

Dokumente:

• Pressemitteilung VATM vom 9. Januar 2009
• Pressemitteilung geteilt.de vom 11. Januar 2009

Institutionen:

• Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V.
• Initiative gegen digitale Spaltung