Institut für Urheber- und Medienrecht

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte in einer Rede vor dem Kongress in Versailles an, Teile des umstrittenen Gesetzes »zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet« (»La Loi Hadopi«) zu überarbeiten und der Nationalversammlung am 20. Juli 2009 erneut zur Abstimmung vorzulegen. Nachdem Senat und Nationalversammlung dem Gesetz bereits im Mai 2009 zugestimmt hatten (vgl. Meldung vom 14. Mai 2009), wurden wesentliche Teile des Regelungswerkes, das unter anderem nach dem Modell der »abgestuften Antwort« bei wiederholten Rechtsverstößen die Sperrung des Internetzugangs vorsieht, vom französischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Als Begründung hatten die Richter angeführt, dass der Zugang zum Internet nur aufgrund gerichtlicher Anordnung verhindert werden dürfe.

Trotz der Ablehnung der Verfassungsrichter will Sarkozy an diesem Modell festhalten. Neben der Sperrung soll in dem modifizierten Gesetz zunächst die Verhängung von Geldstrafen vorgesehen werden, wie »golem.de« unter Berufung auf Informationen der französischen Zeitung »La Tribune« berichtet. Gleichzeitig soll eine Kabinettsumbildung weitere Rückschläge bei dem Gesetzesvorhaben verhindern. So wurde die bisherige Kulturministerin Christine Abel ersetzt. Ihr Nachfolger wird Frédéric Mitterand, Neffe des ehemaligen Präsidenten François Mitterand.

Dokumente:

• Meldung golem.de vom 24. Juni 2009