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10.09.2009; 15:02 Uhr
Kritik an geplanter Versteigerung der Frequenzen der »digitalen Dividende«
MABB-Direktor weist auf Refinanzierung der Kosten hin / O2 fordert Chancengleichheit

Die für Frühjahr 2010 geplante Versteigerung der Frequenzen, die im Zuge der Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks freigeworden sind, durch die Bundesnetzagentur wird auf verschiedenen Seiten intensiv diskutiert. So wies der Direktor der Landesmedienanstalt Berlin Brandenburg (MABB), Dr. Hans Hege anlässlich des Kongresses »medienwoche@IFA« auf die hohen Investitionskosten für die Telekommunikationsanbieter hin, mit denen eine Ersteigerung der Frequenzen verbunden sei. Ob diese Kosten allein durch die Erschließung ländlicher Gebiete mit Breitband-Internet, auf die eine Nutzung dieser Frequenzen abzielt, refinanziert werden können, sei zweifelhaft, so Hege. Der Bundesrat hatte im Juni den Änderungen der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung zugestimmt und damit die Versteigerung des Frequenzbereiches zwischen 790 und 862 MHz durch die Bundesnetzagentur ermöglicht (vgl. Meldung vom 15. Juni 2009). Durch die Nutzung dieser Frequenzen für Datenübertragungen soll eine schnelle, kostengünstige und flächendeckende Anbindung jener Gebiete ermöglicht werden, in denen bislang noch keine Breitband-Internet zur Verfügung steht. Dabei ist offenbar auch ein Kooperationsmodell geplant, das die Nutzung einer Frequenz durch mehrere Interessenten ermöglichen könnte.

Der Telekommunikationsanbieter Telefonica O2 Germany begrüßte in einer Pressemitteilung die Pläne für einen Breitbandausbau und die Versteigerung freier Frequenzen, forderte aber gleichzeitig »einen fairen Zugang für alle Mobilfunkanbieter zu den wichtigen Frequenzen unter einem Gigahertz«. Die Vergaberunde sei eine Chance, die derzeit vorherrschenden Ungleichheiten zwischen dem E-Netz-Anbietern O2 und Eplus und den D-Netz-Mobilfunkanbietern Vodafone und T-Mobile zu beseitigen. Die überwiegend den D-Netz-Providern zugewiesenen Mobilfunkfrequenzen im 900 MHz-Bereich eigneten sich wegen der Möglichkeit einer großen Flächenversorgung bei vergleichsweise wenig Sendemasten besser für eine Versorgung von schwach besiedelten Gebieten als das Frequenzspektrum von 1800 MHz des E-Netzes.

Daher sollte vor der geplanten Vergabe der »digitalen Dividende« eine Gleichverteilung der bisherigen Frequenzen unter den Anbietern erfolgen. Für den Fall, dass die D-Netzanbieter dazu nicht bereit seien, forderte Markus Haas, Geschäftsführer bei Telefonica O2 Germany und zuständig für Regulierungsfragen, von der Bundesnetzagentur eine Höchstgrenze von 20 MHz im Bereich unter 1 GHz pro Anbieter (eingerechnet der bereits vergebenen Frequenzbereiche) bei der bevorstehenden Versteigerung der Frequenzen. Gleichzeitig betonte Haas, dass man den mit der Frequenzvergabe verbundenen Ausbauverpflichtungen nachkommen wolle, und wies dabei auf einen entsprechenden Plan hin, den man der Bundesnetzagentur bereits zukommen gelassen habe.

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