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19.10.2009; 17:30 Uhr
»Ende einer Nacht« - OLG Frankfurt a. M. entscheidet zugunsten der Kunstfreiheit
Nur eine Streichung im Romy Schneider-Roman von Olaf Kraemer

Der Roman »Ende einer Nacht« von Olaf Kraemer, der fiktiv die letzten Stunden im Leben von Romy Schneider schildert, darf weitestgehend ungeschwärzt erscheinen. Der dritte und letzte Ehemann von Romy Schneiders Mutter Magda war gegen die Veröffentlichung einzelner Passagen vorgegangen, weil seiner Ansicht nach durch Anspielungen auf das Verhältnis von Magda Schneider zum Nationalsozialismus der postmortale Achtungsanspruch seiner verstorbenen Ehefrau verletzt werde. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 15. Oktober 2009 die einstweilige Verfügung und das bestätigende Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. (ZUM 2009, Heft 4, Seite 308) nun zum größten Teil aufgehoben (Az.: 16 U 39/09; Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt).

Während das Landgericht die für Romane grundsätzlich bestehende Vermutung der Fiktionalität als widerlegt angesehen bei den beanstandeten Passagen zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen differenziert hatte, richtete sich die Berufungsbegründung der Beklagten gegen die mangelnde kunstspezifische Betrachtung des Gerichts. Das Oberlandesgericht geht in seiner Entscheidung auch 13 Jahre nach ihrem Tod grundsätzlich von einem postmortalen Persönlichkeitsrecht Magda Schneiders aus. Allerdings sei die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG ebenfalls zu berücksichtigen. Da sich der postmortale Persönlichkeitsschutz direkt aus dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 GG ergebe und damit absolut gelte, dürfe keine Relativierung im Wege einer Gesamtabwägung erfolgen. Daher bestünden jedoch mit Blick auf die Kunstfreiheit schon für die Annahme einer Beeinträchtigung des postmortalen Persönlichkeitsrechts hohe Hürden. Bis auf eine Ausnahme erfüllten die vom Landgericht beanstandeten Passagen diese Anforderung nicht, insbesondere weil man nicht ohne Weiteres davon ausgehen könne, die Schilderungen seien biographisch und nicht fiktiv.

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[IUM/bs]

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