Die Enquête-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« hat heute weitere Handlungsempfehlungen zum Urheberrecht beschlossen. Bereits letzte Woche hatte man empfohlen, das Urheberrecht zu vereinfachen, das Bewusstsein für Kreativität zu fördern, neue Lizenzen wie Creative Commons zu unterstützen und die bisherige Lizenzierungspraxis zu verbessern, z.B. durch den Aufbau einer europäischen Rechtedatenbank (vgl. Meldung vom 29. Juni 2011). Mehrheitlich wurde nun auch gegen Netzsperren (»Three Strikes«) und Aufklärungskampagnen wie »Raubkopierer sind Verbrecher« votiert. Nach Einschätzung von »Heise Online« habe die Kommission mit ihrer heutigen Forderung nach einer Anpassung der Privatkopieschranke an die digitale Welt aufgrund des Vergütungsanspruchs der Urheber faktisch für eine Kulturflatrate gestimmt.

Zur Abstimmung über das Thema Netzneutralität ist es noch nicht gekommen. »Netzpolitik« bezeichnet das Verhalten der Koalition als »Schmierenkomödie«: »Die Koalition hat kein Interesse daran, dass die von ihr einberufene Enquête-Kommission für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität mehrheitlich stimmt, während man parallel im Rahmen der Telekommunikationsgesetz-Novelle eine ganz andere Richtung bevorzugt«. Netzneutralität steht in Europa seit längerem auf der politischen Agenda. Das niederländische Parlament hat Ende Juni für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität gestimmt.

Die Abstimmung zum Datenschutz und zur Netzneutralität wurde damit auf die nächste Sitzung der Enquête-Kommission im Herbst verschoben.

Dokumente:

• Pressemitteilung der Enquête-Kommission vom 4. Juli 2011
• Meldung auf Heise Online vom 4. Juli 2011
• Unterlagen der 12. Sitzung vom 4. Juli 2011
• Meldung auf netzpolitik.org vom 4. Juli 2011
• Meldung auf telekom-presse.at vom 23. Juni 2011

Institutionen:

• Internet-Enquête-Kommission