Die Wikimedia Deutschland e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und Open Knowledge Deutschland e.V. fordern mit einem am 24. November 2011 veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier die Neugestaltung und Anpassung des Urheberrechts und rufen zum Dialog zwischen Urhebern und Nutzern auf. Sie reagieren damit auf eine Rede der für die »Digitale Agenda« zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes, die erklärte, für viele Nutzer sei das Wort Copyright verstärkt zu einem »Hasswort« geworden. In ihrer Rede auf einem Kultur- und Medienforum in Avignon am vergangenen Samstag kritisierte die EU-Kommissarin das derzeitige System zum Schutz der Rechte an immateriellen Gütern. Viele sähen das derzeitige System nur noch als Werkzeug zum Bestrafen und nicht als Mittel, um kreative Leistungen anzuerkennen und zu entlohnen. »Wir müssen zurück zu den Fundamenten des Urheberrechts und den Künstler in den Mittelpunkt stellen«.

Mit dem gemeinsamen Positionspapier »Was zu tun wäre: ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert« geben die Unterzeichner der EU-Kommissarin Recht. Sie stellen fest, es gäbe eine Legitimationskrise des Urheberrechts, »die sich vor allem aus dem wachsenden Widerspruch zwischen seinen auf das analoge Zeitalter gemünzten Detailregelungen und der Alltagswirklichkeit im digitalen Zeitalter ergibt«. Die Wikimedia Deutschland e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und Open Knowledge Deutschland e.V. fordern daher die Zusammenarbeit und suchen nach einem Interessenausgleich zwischen den Werkschaffenden, Werkvermittlern, Verwertern und Nutzern sowie der Öffentlichkeit. Ein reformiertes Urheberrecht müsse neben Anreizen für kommerzielle Wertschöpfung auch Anreize für Teilhabe ermöglichen. In der vorliegenden Form führe das System zu einer »Kultur der Abschottung«.

Konkret lehnen die Unterzeichner des gemeinsamen Positionspapiers überlange Schutzfristen ab, die dazu führten, dass zu viele Werke unnötig der Allgemeinheit vorenthalten werden. Sie fordern die Koppelung von Schutzfristen an ein Werkregister für urheberrechtlich geschützte Werke, den Aufbau einer frei zugänglichen Datenbank für Werke und Rechteinhaber auf europäischer Ebene und die umfassende Nachnutzung verwaister Werke, sollte ein Rechteinhaber nicht ermittelbar sein. Ferner treten die Unterzeichner für eine grundsätzliche Überprüfung der verwandten Schutzrechte ein. Diese sorgten für »künstliche Monopole« und würden die eigentlichen Urheber nicht angemessen beteiligen. Um die »Schlechterstellung der Nutzer bei digitalen Werken« zu beenden, fordern die Unterzeichner die »Abschaffung des unzeitgemäßen Erschöpfungsgrundsatzes, da digitale Werke kein Trägermedium im klassischen Sinne mehr aufweisen können«. Neue Geschäftsmodelle würden durch ein Urheberrecht, das auf Schrankenlösungen setzt, behindert werden. Daher fordern die Unterzeichner des gemeinsamen Positionspapiers die Einführung einer Fair Use-Klausel, um dem technischen Fortschritt und den damit einhergehenden neuen Nutzungsarten Rechnung zu tragen. Lavinia Steiner, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V.: »Wenn wir das Urheberrecht nicht in absehbarer Zeit neu gestalten und der Zeit anpassen, wird es sich nicht mehr mit verhältnismäßigen Mitteln durchsetzen lassen und an der zunehmenden Inakzeptanz scheitern. Das wäre schlecht für Urheber und Nutzer gleichermaßen«.

Dokumente:

• Pressemitteilung zum gemeinsamen Positionspapier von Wikimedia, Digitale Gesellschaft und Open Knowledge Foundation
• Positionspapier »Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert«
• Rede von Neelie Kroes vom 19. November 2011

Institutionen:

• Wikimedia
• Digitale Gesellschaft
• Open Knowledge Foundation