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22.12.2011; 10:47 Uhr
EU-Abgeordnete fordern: »ACTA« soll vom EuGH überprüft werden
Grüne und Liberale vermuten Grundrechtsverletzungen

Nachdem das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (»ACTA«) am 16. Dezember 2011 vom EU-Ministerrat abgesegnet wurde (vgl. Meldung vom 16. Dezember 2011), startete am Dienstag mit der ersten Aussprache der Ratifizierungsprozess im EU-Parlament. Sollte das EU-Parlament - wider Erwarten vieler Beobachter - dem Abkommen nicht zustimmen, würde ein EU-Beitritt zu »ACTA« scheitern. Medienberichten zu Folge votierten »Grüne« und »Liberale« im Rechtsausschuss nun für die gerichtliche Überprüfung des Abkommens durch den EuGH. Laut »Spiegel Online« vermuten die EU-Abgeordneten, dass die Verpflichtungen des Abkommens Grundrechte verletzen. Nach der Zustimmung des Rates vergangene Woche forderte die französische Datenschutzgruppe »La Quadrature du Net« die Bürger zum Handeln auf. Sie ist der Meinung, »ACTA« würde die »Online-Zensur im Namen des Urheberrechts« privatisieren und hätte daher »furchtbaren Einfluss auf die Freiheit des Internets, aber auch auf Innovationen und das Wachstum von Internetfirmen«, meldet »ZDNet«. Befürworter von »ACTA« warnen, dass ein juristisches Verfahren das Vorhaben um bis zu zwei Jahre verzögern könne.

Da »ACTA« auch strafrechtliche Maßnahmen gegen Fälschungen, Urheberrechts- und Markenverletzungen vorsehe, müssen alle 27 Mitgliedstaaten der EU das Abkommen unterzeichnen und ratifizieren, berichtet »Heise Online«.  Welche Konsequenzen ein Nein einzelner Mitgliedstaaten hätte, sei unter Experten umstritten. Laut einer Sprecherin der Kommission werde der strafrechtlich nicht relevante Teil des Abkommens für alle Mitgliedstaaten gelten, auch die, die dem Gesamtpaket nicht zugestimmt haben. 

In den USA wird weiterhin im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses über den »Stop Online Piracy Act« (»SOPA«) debattiert. Schon am vergangenen Freitag sollte der Rechtsausschuss über den umstrittenen Gesetzesentwurf abstimmen, meldet »intern.de«. Der Ausschuss habe sich abrupt vertagt, da der Vorsitzende, für den »SOPA«-Antrag zuständige Republikaner Lamar Smith sich noch einmal mit den im Gesetz beschriebenen technischen Abwehrmaßnahmen auseinandersetzen wolle. Laut »Netzwelt« soll eine weitere Anhörung vor dem Rechtsausschuss auf das neue Jahr verschoben worden sein. Während dessen verstärken »SOPA«-Gegner, unter denen sich Google, Facebook, Mozilla u.a. befinden, die Protestaktionen gegen den Gesetzesentwurf. »Wikipedia«-Gründer Jimmy Wales drohe beispielsweise damit, die Online-Enzyklopädie vom Netz zu nehmen, sollte das Gesetz nicht geändert werden.

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