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05.07.2018; 20:43 Uhr
EU-Urheberrechtsreform: EU-Parlament will Vorlage im September überarbeiten
»JURI«-Vorschlag zur Aufnahme von Verhandlungen abgelehnt

Am 5. Juli 2018 haben die Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg über das vom Rechtsausschuss »JURI« am 20. Juni 2018 vorgeschlagene Mandat für Verhandlungen mit Rat und Kommission (vgl. Meldung vom 21. Juni 2018 und Meldung vom 29. Juni 2018) abgestimmt. Mit 318 Stimmen gegen 278 bei 31 Enthaltungen sprachen sich die Abgeordneten gegen das Mandat zu sofortigen Trilogverhandlungen aus. Die Verhandlungen gehen damit vorerst nicht in eine nächste Runde.

Die Reform ist damit nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sowie alle vom Rechtsausschuss und Gruppen von mindestens 38 Abgeordneten eingebrachten Änderungsanträge werden während der Plenarsitzung im September diskutiert und abgestimmt oder an den Rechtsausschuss zurückverwiesen. 

Der Pressemitteilung des EU-Parlaments zufolge erklärte der Berichterstatter Axel Voss: »Ich bedaure, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Standpunkt, den ich und der Rechtsuasschuss vertreten haben, nicht unterstützt hat. Aber das ist Teil des demokratischen Prozesses. Wir werden nun im September auf die Angelegenheit zurückkommen, um weitere Überlegungen anzustellen und zu versuchen, den Anliegen der Bürger Rechnung zu tragen und gleichzeitig unsere Urheberrechtsbestimmungen an die moderne digitale Umgebung anzupassen.«

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