Wie die Open Knowledge Foundation Medienberichten zufolge mitteilte, wird sie künftig sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten auf dem Portal »OffeneGesetze.de« bereitstellen. Die Stiftung riskiere damit einen Rechtsstreit mit dem vormals staatlichen und im Jahr 2006 privatisierten Bundesanzeiger Verlag. 

In Deutschland treten Gesetze der Bundesrepublik erst dann in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt erscheinen. Herausgeber ist der Bundesanzeiger Verlag, der zur Kölner Verlagsgruppe Dumont gehört. Bundesgesetzblätter sind bisher nur über die Website des Bundesanzeiger Verlags verfügbar. Eine Weiterverwendung der Dokumente untersagt der Verlag.

»Das Urheberrecht darf der Demokratie nicht im Wege stehen. Daten und Dokumente des Staates müssen frei für alle Menschen zugänglich sein«, so die Open Knowledge Foundation in ihrer Pressemitteilung. Sie fordert, der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass private Verlage nicht Rechte an staatlichen Dokumenten beanspruchen dürften. Das Urheberrecht müsse geändert werden, damit zentrale Dokumente der Demokratie als Open Data bereitstünden. Die Stiftung schließt rechtliche Konsequenzen nicht aus. »Es ist möglich, dass der Verlag die Open Knowledge Foundation wegen Verletzung des Urheberrechts abmahnt, was eine grundsätzliche Klärung dieser Frage ermöglichen würde«, so ein Sprecher laut Medienberichten. 

Dokumente:

• Pressemitteilung der Open Knowledge Foundation vom 10. Dezember 2018
• Meldung bei Heise Online vom 10. Dezember 2018
• Meldung des Handelsblatt vom 10. Dezember 2018

Institutionen:

• Open Knowledge Foundation