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20.01.2019; 21:42 Uhr
Upload-Filter und Leistungsschutzrecht: Trilogverhandlungen vorerst ausgesetzt
Finale Abstimmung vor Europawahl zweifelhaft

Wie »Politico« und »Spiegel Online« berichten, lehnten am 18. Januar 2019 elf Länder, darunter Deutschland, den aktuellen Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft ab. Das für 21. Januar 2019 geplante letzte Treffen für die Trilogverhandlungen zwischen EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission sei daraufhin abgesagt worden. Die rumänische Ratspräsidentschaft teilte »Spiegel Online« zufolge mit, der Rat brauche angesichts der möglichen Konsequenzen der komplexen Reform »mehr Zeit, zu überlegen und eine solide Position zu finden«. 

Mit der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im September machte das EU-Parlament den Weg für den Trilog mit EU-Rat und Kommission frei (vgl. Meldung vom 12. September 2018; siehe auch Überblick des IUM zur EU-Urheberrechtsreform).

Neben Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Finnland und Slovenien, die wie »Zeit Online« unter Berufung auf eine Mitteilung der EU-Abgeordnteten Julia Reda berichtet, bereits frühere Versionen der Richtlinie abgelehnt hatten, stimmten nun auch Italine, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal gegen das Verhandlungsmandat.

Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass die Trilog-Verhandlungen noch im Februar zu Ende gebracht werden, um noch vor der Europawahl im Mai 2019 zu einer finalen Abstimmung im EU-Parlament zu gelangen. 

Dokumente:

[IUM/ct]

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http://www.urheberrecht.org/news/6155/


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